Kampf gegen Altersarmut : 20.000 Euro bei Geburt eines Kindes
Die AfD-Fraktion will mit der Rückzahlung von Rentenbeiträgen und einem uneingeschränkten Verdienst bei Bezug von Witwenrente Armut bekämpfen.
Es klingt verlockend: Eltern sollen bei der Geburt eines Kindes eine Rückzahlung von bereits entrichteten Rentenbeiträgen in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Wer noch gar nicht so viel in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag zur Armutsbekämpfung, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasste.
AfD: Arbeitspotentiale innerhalb Deutschlands heben
Die anderen Fraktionen fanden den Vorschlag allerdings wenig verlockend und hatten auch an einem zweiten Antrag der AfD-Fraktion einiges zu kritisieren. In diesem fordert sie unter anderem, dass der eigene Arbeitslohn künftig nicht mehr auf die Witwen- beziehungsweise Witwerrente angerechnet wird. Zur Lösung des Fachkräftemangels müssten "in erster Linie die Arbeitspotentiale innerhalb Deutschlands gehoben werden", lautet die Argumentation der AfD. Gerrit Huy (AfD) nannte es "Unsinn, dass niedrigqualifizierte Einwanderer - und das sind die allermeisten - unsere Renten finanzieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die übrigen Beschäftigten müssen ihre Renten mitverdienen; denn die liegen weit unter der Grundsicherung."
„Was bräuchte es wirklich, um Armut wirksam zu bekämpfen? Die Umverteilung von Vermögen.“
Annika Klose (SPD) erwiderte: "Was bräuchte es wirklich, um Armut wirksam zu bekämpfen? Die Umverteilung von Vermögen. Dazu verlieren Sie aber kein einziges Wort." Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) ergänzte, die Ampel tue zwar sehr viel, um Armut zu bekämpfen, aber es müsse mehr geschehen, zum Beispiel eine Änderung des Mindestlohngesetzes und die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes. Anja Schulz (FDP) hielt die Maßnahmen der AfD für ungeeignet. Eher solle man Anreize zur Frühverrentung "konsequent auslaufen lassen".
Max Straubinger (CSU) sah einen Denkfehler der AfD: "Witwenrenten sind Versorgungsrenten; der Versorgungsfall tritt aber nur ein, wenn kein ausreichendes eigenes Einkommen vorhanden ist." Matthias W. Birkwald (Die Linke) forderte: "Wir brauchen dringend wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Das wäre echte Verhinderung von Altersarmut."