Soziales : AfD will Sachleistungen
Die AfD-Fraktion kritisiert den Status ukrainischer Geflüchteter scharf und fordert künftig ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Linke wirft der AfD Hetze vor.
Seit dem Sommer erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Damit verbunden ist, ebenfalls im Unterschied zu anderen Gruppen von Geflüchteten, auch die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Die AfD-Fraktion kritisiert das seit Monaten scharf und hat diese Kritik nun in einen Antrag gegossen, der vergangene Woche erstmals im Bundestag debattiert wurde.
AfD: Rechtskreiswechsel wirke "wie ein Zuwanderungsmagnet"
Darin fordert sie, diesen Rechtskreiswechsel rückgängig zu machen. Außerdem soll im AsylbLG künftig ein strenges Sachleistungsprinzip gelten und bare oder unbare Geldleistungen nur noch ausnahmsweise gewährt werden. Für den Fall, dass vom Sachleistungsprinzip abgewichen werden müsse, soll dies durch nur in Deutschland nutzbare Prepaid-Karten, Geldkarten und Wertgutscheine geschehen.
„Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen.“
In der Debatte am vergangenen Mittwoch sagte René Springer (AfD), der Rechtskreiswechsel sei "im Ergebnis unfair und wirkt im übertragenen Sinne wie ein Zuwanderungsmagnet." Dies sei kein Vorwurf an die Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen. "Wer würde diese Chance auf Rundumversorgung nicht ergreifen?", fragte er. Maximilian Mörseburg (CDU) kritisierte den Wechsel der ukrainischen Flüchtlinge ins SGB II ebenfalls. Es sei nicht zu vermitteln, warum Geflüchtete unterschiedlich hohe Sozialleistungen bekommen und es sei auch nicht zu bezahlen, betonte er.
SPD spricht von Stimmungsmache gegen unsere Demokratie
Für die SPD warf Rasha Nasr der AfD vor, keine Lösungsvorschläge und auch kein Interesse an Lösungen zu haben. "Sie wollen weiter munter Stimmung gegen unsere Demokratie machen." Stephanie Aeffner (Grüne) nannte das Sachleistungsprinzip mit der Menschenwürde unvereinbar und viel zu bürokratisch.
Im Bundestag führen die Fraktionen kontroverse Debatten über Maßnahmen zur Versorgung, Bildung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Hunderttausende sind bereits aus der Ukraine geflohen; am Ende könnten es mehrere Millionen sein. Die EU will sie in ungewohnter Einigkeit unbürokratisch aufnehmen.
Clara Bünger (Die Linke) betonte: "Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen", die AfD betreibe Hetze. Jens Teutrine (FDP) warf der AfD vor, Unwahrheiten zu verbreiten. So wechsle jede Person, die subsidiären Schutz genießt oder einen anerkannten Fluchtgrund hat, vom AsylbLG ins SGB II.