Inklusive Gesellschaft : Barrierefreiheit in Verzug
Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag mehr Tempo beim Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen und muss sich dafür den Vorwurf der Heuchelei anhören.
Mit einem Antrag der Unionsfraktion zur Barrierefreiheit hat sich der Bundestag vergangenen Freitag befasst und den Antrag zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Strukturiertes Vorgehen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nötig
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in dem Antrag mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum. Die Bundesregierung kündige zwar an, die legislativen Maßnahmen und Förderaktivitäten zur Verbesserung der Barrierefreiheit aller Ressorts in eine Bundesinitiative Barrierefreiheit einfließen lassen zu wollen. "Doch es reicht nicht, sich nur mit vorhandenen Aktivitäten zu begnügen." Vielmehr brauche es ein gezieltes und strukturiertes Vorgehen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, so die Abgeordneten.
Sie fordern unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm "Altersgerecht Umbauen" aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. Ferner machen sie zahlreiche Vorschläge etwa zum Ausbau barrierefreier Mobilität bei Bus, Bahn und Taxinutzung oder zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Die AfD nennt den Antrag "blanken Hohn"
Wilfried Oellers (CDU) kritisierte, dass von den ambitionierten Zielen der Bundesregierung bisher nichts den Bundestag erreicht habe. Takis Mehmet Ali (SPD) entgegnete, Union und SPD hätten zwölf Jahre gemeinsam regiert, die Union habe aber viele Vorhaben blockiert. Für Hannes Gnauck (AfD) ist es "blanker Hohn", dass ausgerechnet die Union diesen Antrag vorlege, der aber trotzdem gute Ansätze enthalte. Stephanie Aeffner (Grüne) betonte, die Ampel-Koalition werde jetzt endlich auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten. Matthias W. Birkwald (Die Linke) warnte, es dürfe nicht zu einer weiteren Verschleppung der Barrierefreiheit kommen. Jens Beeck (FDP) sagte, die Koalition sei mit ihren Planungen bereits weiter als die Union mit ihren vielen Prüf-Vorschlägen.