Härtefallfonds : Gerechtigkeitslücken bleiben bestehen
Union und Linke kritisieren die Pläne der Bundesregierung für einen Härtefallfonds - und legen eigene Vorschläge vor.
Die Debatte ist so alt wie die Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche Rentensystem, denn sie begann sofort danach, nämlich 1991. Ursache war, dass nicht bei allen Rentnern die in der DDR erworbenen Ansprüche anerkannt worden sind, viele Versorgungssysteme für bestimmte Berufsgruppen blieben unberücksichtigt. Heute wird das von allen Fraktionen des Bundestages zwar als ungerecht bewertet, aber die Lösung des Problems entzweit die Fraktionen nach wie vor. Dabei hatten bereits Union und SPD in der Großen Koalition einen Härtefallfonds für diese Betroffenen, sowie für jüdische Kontigentflüchtlinge und Spätaussiedler beschlossen, diesen aber noch nicht mit Leben gefüllt. Die Art und Weise, wie dies nun die Ampel-Regierung tut, empört jedoch die Oppositionsfraktionen.
Das zeigte sich am Freitag, als der Bundestag zwei Anträge der Unionsfraktion und der Fraktion Die Linke zu diesem Thema diskutierte. Die Linke fordert in ihrem Antrag (20/4922) einen "Gerechtigkeitsfonds", der finanziell deutlich besser ausgestattet ist als der derzeit 500-Millionen Euro starke Härtefallfonds und eine Entschädigung für alle betroffenen 17 Personen- und Berufsgruppen der DDR.
Union fordert mehr Mittel vom Bund für Härtefallfonds
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/4049), den Fonds finanziell so auszustatten, wie es ursprünglich geplant war. Die Ampel-Koalition habe den vorgesehenen Bundesanteil (eine Milliarde Euro) um die Hälfte gekürzt, kritisiert die Fraktion.
Sören Pellmann (Die Linke) stellte fest, der Härtefallfonds korrigiere die Ungerechtigkeiten mitnichten, denn 90 Prozent der betroffenen Rentner erhielten keinen Cent. Der Bund müsse nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen, denn er sei in der Pflicht. Ottilie Klein (CDU) nannte die Regelung der Ampel-Regierung ein Armutszeugnis, mit dem die SPD das Thema lustlos versuche, abzuräumen. Rasha Nasr (SPD) appellierte an die Bundesländer, sich an der Stiftung doch noch zu beteiligen, um so die Zahlungen für die Betroffenen zu erhöhen. Anja Schulz (FDP) sagte, sie könne die Enttäuschung vieler verstehen und gab den Ball ebenfalls an die Länder ab. Markus Kurth (Grüne) griff die Union scharf an. Sie versuche spalterisch, die Ostdeutschen in eine Opferrolle zu drängen. Eugen Schmidt (AfD) forderte eine deutlich höhere Einmalzahlung (bisher 2.500 Euro) und eine Rücknahme der Rentenkürzungen von Spätaussiedlern.