Hohe Sozialversicherungsbeiträge : Union sorgt sich um Stabilität der Sozialversicherung
Der Bundestag debattiert eine Große Anfrage der Unionsfraktion zur Sozialversicherung. Doch für deren Kritik finden Koalitionsfraktionen und AfD deutliche Worte.
Große Anfragen gehören zu den seltenen Anlässen für Debatten im Bundestag, aber am Mittwoch war es mal wieder soweit: Auf der Tagesordnung stand eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung". Darin kritisiert die Fraktion unter anderem, dass die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung die "wichtige Marke" von 40 Prozent deutlich überschritten habe und die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung dadurch konterkariert würden. Die Wirtschaft werde belastet und ein neuer Aufschwung erschwert.
Die Union sieht die Wirtschaft am Abgrund
Die Kritik von Dietrich Monstadt (CDU) an der Ampel ließ nichts zu wünschen übrig: "Diese sogenannte Fortschrittskoalition ruiniert unsere Wirtschaft und sozialen Sicherungssysteme und damit alles, was wir über Jahre aufgebaut haben."
Für die Koalitionsfraktionen, die ihrerseits auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwiesen, erwiderte unter anderem Martin Rosemann (SPD): "Zusammengefasst wollen Sie, dass die jüngere Generation länger arbeiten muss, und zwar alle länger als 67, höhere Beiträge zahlen muss und dafür dann noch ein geringeres Rentenniveau herausbekommt. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit." Gerrit Huy (AfD) forderte, "dass die kompletten versicherungsfremden Leistungen vom Staatshaushalt, vom Bundeshaushalt, zu finanzieren sind" statt aus Beiträgen der Versicherten und warf der Union "Schönfärberei" vor.