Ortstermin: Podiumsdiskussion im Bundestag : "Minderheitenunterstützung ist eine Gemeinschaftsaufgabe"
Nach langer Corona-Pause fand im Bundestag wieder eine Podiumsdiskussion statt. Gesprochen wurde über die vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland.
Ein ungewohnter Anblick: Im Paul-Löbe-Haus fand nach langer Corona-Pause wieder eine Podiumsdiskussion mit Gästen zum Thema Minderheitenpolitik statt.
Es fühlte sich ein bisschen wie Normalität an. Zum Abschluss der Wanderausstellung "Was heißt hier Minderheit?" fand in der vergangenen Woche im Paul-Löbe Haus erstmals seit zwei Jahren wieder eine Podiumsdiskussion "live und in Farbe" statt. Vertreter aller Fraktionen, Innenstaatssekretär Johann Saathoff (SPD), der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und der moderierende Journalist Jan Diedrichsen hatten auf dem Podium Platz genommen und sogar die Masken abgesetzt. Die interessierten Zuhörer behielten diese zwar auf und saßen jeweils zwei Sitzplätze voneinander getrennt. Dass aber überhaupt wieder Präsenzveranstaltungen mit Gästen im Bundestag möglich sind, ist dennoch eine gute Nachricht.
Saathoff: "Minderheitenunterstützung ist eine Gemeinschaftsaufgabe"
Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, sprach mit Blick auf die dreiwöchige Ausstellung, die interaktiv über Geschichte und Geschichten, Sprachen und Lebenswirklichkeiten der Minderheit informiert hat, von einem gelungenen Pilotprojekt. Es habe ein reges Interesse gegeben - die Resonanz der Besucher sei durchweg positiv gewesen.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion wies SSW-Vertreter Seidler auf die unterschiedliche Situation der Minderheiten in Deutschland hin. Die dänische Minderheit, die er vertritt, könne ebenso wie die Sorben auf eine vorhandene funktionierende Infrastruktur zurückgreifen. "Wir haben unsere Schulen, unsere Kindergärten und sogar eine eigene Partei", sagte Seidler. Die Friesen hingegen bräuchten mehr Unterstützung, um ihre Sprache bewahren und ihre Kinder friesisch erziehen zu können. Ähnlich sei die Situation bei den Sinti und Roma.
Minderheitenunterstützung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, befand Innenstaatssekretär Saathoff. Der Bund könne finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, was in der Vergangenheit schon geschehen sei und im Haushalt 2022 sogar in vergrößertem Umfang geplant werde. Darüber entscheide am Ende natürlich der Bundestag, sagte er.
Minderheiten sollen besser von Bund und Ländern gefördert werden
Dass die Minderheiten in Deutschland eine kontinuierliche Förderung von Bund und Ländern benötigen, war unter den Fraktionsvertretern Konsens. Während der Podiumsdiskussion wurde weiterer Handlungsbedarf aufgezeigt - auch mit Blick auf die europaweite Minderheitenpolitik. Dicke Bretter zu bohren gilt es aus Sicht der Parlamentarier etwa bei der Umsetzung der Bürgerinitiative Minory SafePack (MSPI). Trotz einer Million Unterschriften sei bislang auf EU-Ebene noch zu wenig passiert. Der Bundestag müsse hier proaktiv anpacken - auch wenn die Problematiken vorwiegend in anderen europäischen Ländern lägen, wurde verlangt.
Eingebunden in die Diskussion waren auch die Gäste im Saal. Dabei wurden unter anderem Forderungen nach einer Stärkung der Namensrechte der Friesen erhoben. Angeregt wurde auch eine staatliche Finanzierung für Künstler - konkret für Filmschaffende -, um Filme in den Sprachen der vier autochthonen nationalen Minderheiten produzieren zu können.