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Der Osten holt wirtschaftlich auf, doch in den Kohlerevieren stockt der Strukturwandel. Die Union fordert von der Regierung mehr Tempo.
Die ständigen Debatten über einen Ausstieg aus der Kohle vor dem vereinbarten Ende 2038 führten laut der Unionsfraktion zu Verunsicherung.
Der Finanzminister will die Mittel für das GRW-Programm kürzen. Nicht nur in der Opposition regt sich Widerstand.
Habecks Partei will das Ende der Kohleförderung in Ostdeutschland vorziehen. Die Linke fordert Planungssicherheit für Kommunen und mittelständische Unternehmen.
Der Historiker Dierk Hoffmann hat die Akten der Treuhand ausgewertet. Danach hat die Behörde als "Blitzableiter" gedient und war mit zu vielen Aufgaben überfrachtet.
