Mindestlohn : Ampel will Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen

Die Arbeitgeber sind "not amused" über die neuerlichen Pläne der Ampel-Koalition in Sachen Mindestlohn. Allen voran die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwägt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung: Der Staat greife durch eine politische Festsetzung des Mindestlohns in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ein, die bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer und nicht Politiker die Löhne aushandeln. Genau dies war auch schon die Hauptkritik im Jahr 2014, als sich der Streit um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zuspitzte. Am 1. Januar 2015 trat er mit einer Höhe von 8,50 Euro dennoch in Kraft, derzeit liegt er bei 9,82 Euro je Stunde. Festgelegt aber nicht durch das Bundesarbeitsministerium, sondern durch eine Mindestlohnkommission, die paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern zusammengesetzt ist.

Nun soll dieser Mindestlohn in einem einmaligen Schritt ab 1. Oktober 2022 deutlich, auf zwölf Euro, angehoben werden, außerhalb des im Mindestlohngesetz geregelten Verfahrens und damit an der Mindestlohnkommission vorbei. Diese wäre dazu auch gar nicht in der Lage, denn sie muss sich an der tariflichen Lohnentwicklung der vergangenen Jahre orientieren und die würde eine solche Erhöhung gar nicht hergeben. Unter anderem, weil der derzeitige Mindestlohn in Vollzeit nicht für eine armutsfeste Rente reicht, hat die SPD eine Erhöhung auf zwölf Euro zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Bundestagswahl den Turbo eingelegt, um ein Gesetz auszuarbeiten.

Über diesen Entwurf der Bundesregierung debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals. Zusammen mit einem Antrag der Linken. In diesem kritisiert sie vor allem die mit dem Gesetz ebenfalls geplante Ausweitung der Verdienstgrenze bei Minijobs und der Dynamisierung dieser Grenze - auch bei sogenannten Midijobs - und fordert stattdessen eine Reduzierung von Minijobs.

Die Bundesregierung plant, künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen zu orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Um den Missbrauch der sozialversicherungsfreien Minijobs einzudämmen, soll die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt werden. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midijobs) soll von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden. Damit sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt weiter entlastet werden.

Die Regierung möchte ein Versprechen einlösen

Für Hubertus Heil geht es darum, "ein Versprechen einzulösen: Mehr Respekt für diejenigen, die den Laden am Laufen halten." Es könne nicht sein, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen am stärksten belastet werden. Auch mit zwölf Euro sei der Mindestlohn nur eine absolute Untergrenze, deshalb müsse es parallel darum gehen, die Tarifbindung zu stärken, sagte er in der Debatte. Sein Parteikollege Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ergänzte: Der Mindestlohn sei auch nach der Erhöhung kein "Normallohn", sondern nur eine Untergrenze. "Er ist kein Goldstandard. Goldstandard sind Tarifverträge und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung."

Stephan Stracke (CSU) unterstützte, wie alle Rednerinnen und Redner, die Erhöhung des Mindestlohns auch vor dem Hintergrund der starken Inflation als "angemessen und richtig". Er forderte aber, dass die Erhöhung auch bei den Menschen ankommt und nicht durch Steuern und Abgaben aufgefressen wird. Die Bundesregierung müsse deshalb die kalte Progression abschaffen und den drohenden "Beitragssatz-Tsunami" in den Sozialversicherungen verhindern. "Hier liefert die Regierung aber nichts", kritisierte er.

Mindestlohn rückt in die Nähe des EU-Richtwertes

Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, mit der Erhöhung bringe die Regierung den deutschen Mindestlohn nun endlich in die Nähe des von der EU für notwendig erachteten Richtwerts von 60 Prozent des Medianlohns. "Das reicht aber nicht, denn ohne die Stärkung der Tarifbindung wird sich die Ungleichheit in der Lohnentwicklung nicht verringern", betonte der ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Jürgen Pohl (AfD) erinnerte an Berechnungen, wonach mittlerweile ein Stundenlohn von 12,63 Euro nötig sei, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. "Somit fällt das Wahlgeschenk doch nicht so generös aus", stellte er fest. Außerdem kritisierte er die Deregulierung des Arbeitsmarktes unter Rot-Grün vor 20 Jahren, die einen Mindestlohn erst nötig gemacht habe. "Da liegt der Hase im Pfeffer", so Pohl.

Die unterschiedlichen Ansichten zu Minijobs von FDP und Linken

Pascal Kober (FDP) freute sich vor allem über die Änderungen bei den Minijobs: "Nach neun Jahren Stillstand wird nun wieder die Verdienstobergrenze erhöht und zum ersten Mal seit 23 Jahren wird die Minijobgrenze dynamisiert. Das wird dazu führen, dass alle Minijobber bei Lohnerhöhungen wirklich mehr in der Tasche haben." Sie müssten deshalb nun nicht mehr ihre Arbeitszeit reduzieren, sagte er.

Susanne Ferschl (Die Linke) lehnte diese Argumentation ab. Sie kritisierte Minijobs als "Sinnbild für prekäre und nicht existenzsichernde Arbeit". Diese nun auszuweiten, unterwandere das eigentlich gute Projekt der Erhöhung des Mindestlohns, sagte sie. SPD und Grüne hätten vor der Bundestagswahl ebenfalls für eine massive Reduzierung von Minijobs geworben und sich nun auf einen "schmutzigen Deal" eingelassen.