Saisonarbeiter in der Landwirtschaft : Linke will Ausbeutung auf den Feldern stoppen
Die Linke fordert Verbesserung bei Saisonbeschäftigung - sowohl bei den Arbeits- als auch bei den Unterbringungsbedingungen.
Saisonbeschäftige aus ganz Europa machen sich aktuell auf den Weg nach Deutschland, um in der Landwirtschaft zu arbeiten und Spargel, Erdbeeren und Co. von den Feldern zu ernten. Nicht immer herrschten dabei angemessene Arbeits- und Unterbringungsbedingungen, mahnt die Fraktion Die Linke und fordert in einem Antrag, die "Ausbeutung von Saisonbeschäftigten" zu unterbinden. So sollten ausländische Arbeitskräfte nach Vorstellung der Fraktion grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und die Arbeitszeit "tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher" erfasst werden. Der Bundestag debattierte vergangenen Donnerstag über den Antrag.
Ohne soziale Absicherung bliebe vielen Beschäftigten nur eine private Gruppenversicherung. "Das sind Billigversicherungen mit unzureichendem Schutz", sagte Susanne Ferschl (Die Linke). Beschäftige blieben dadurch selbst bei akuten Erkrankungen auf einem Teil der Kosten sitzen.
Es fehlt an Kontrollen
Es sei schon viel geschehen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, betonten Manuela Gava (SPD) und Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. So würden auch Saisonbeschäftigte von einem höheren Mindestlohn profitieren (Gava). Durch das Nachweisgesetz müssten die Arbeitsbedingungen außerdem schriftlich vereinbart werden (Müller-Gemmeke). Es gebe aber noch einiges zu tun. Dass Saisonarbeit grundsätzlich als "sozialversicherungslose kurzfristige Beschäftigung" gelte, sei "ein ganz merkwürdiges Konstrukt", sagte Müller-Gemmeke.
Für Carl-Julius Cronenberg (FDP) liegt das Problem für Saisonbeschäftigte vor allem darin, dass geltendes Recht nicht angemessen kontrolliert und durchgesetzt werde.
Warnung vor Überregulierung
Unionspolitikerin Jana Schimke betonte, dass besonders die Landwirtschaft von hohe Lohnkosten geprägt sei und unter massivem Preisdruck stehe. Allein durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland verzeichne die Branche eine Lohnkostensteigerung von 62 Prozent. Es müsse zwar über Missbrauch des Arbeitsrechts gesprochen werden, aber eine "Regulierung mit der Gießkanne" könne nicht die Lösung sein. Die Linke erweise den Beschäftigten mit ihrem Antrag "einen Bärendienst", sagte Schimke. Stephan Protschka (AfD) sprach von "künstlichen Kosten", die der Antrag verursache und dadurch eine Gefährdung für die "Versorgungssicherheit mit heimischen Obst und Gemüse" darstelle. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.