Wohnungsbau : Fraktionen kritisieren niedrige Quoten bei Eigentum und Neubau
Bauministerin Geywitz will Familien beim Erwerb von Wohneigentum stärker unterstützen. Die Unionsfraktion fordert höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer.
Die Förderung, der Bau und die Nutzung der eigenen vier Wände standen am vergangenen Mittwoch einmal mehr auf der Tagesordnung des Bundestages. Am frühen Nachmittag erläuterte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ihre Pläne, um die Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Das im Juni gestartete KfW-Förderprogramm "Wohneigentum für Familien", mit dem vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen geholfen werden soll, sei aufgrund der hohen Nachfrage von 350 Millionen Euro um weitere 888 Millionen Euro aufgestockt worden.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte die Bundesregierung für ihre Wohnungsbaupolitik und warb erneut für die Zustimmung ihres Antrages mit dem Titel "Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen". Darin fordert die Union vor allem, den energieeffizienten Neubau stärker zu unterstützen und beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind zu gewähren. Zudem solle die Bereitstellung des Baukindergeldes für bereits genehmigte Bauvorhaben sichergestellt werden.
Traum von eigenen vier Wänden
Jan-Marco Luczak (CDU) nannte die Eigentumsbildung "ein zentrales Thema", vier von fünf Menschen hätten es zu "ihrem Lebenstraum erkoren, in den eigenen vier Wänden zu leben". Das Eigentumsbildungsprogramm, das seit dem 1. Juni laufe, sei "viel zu klein dimensioniert". Franziska Maschek (SPD) verwies auf die Wohnungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte, die von der Union verantwortet worden sei. Alleine mit dem Programm zur Neubauförderung für das Energieeffizienzhaus 55 sei das Geld "mit der Gießkanne verteilt worden". Es habe Mitnahmeeffekte gegeben. Das Baukindergeld strichen Familien ein, die sich den Hausbau ohnehin leisten könnten. Christina-Johanne Schröder (Grüne) kritisierte ebenfalls die Politik seit 2005. Obwohl Deutschland auch damals bereits "Mieterland" gewesen sei, habe die Regierung keine Schritte unternommen, die Eigentumsquote zu erhöhen.
Sandra Weeser (FDP) schloss sich diesen Argumenten an. Deutschland sei Mieterland und habe mit unter 50 Prozent eine sehr niedrige Eigentumsquote, der EU-Durchschnitt betrage 70 Prozent. Zudem sei die Situation für den Neubau mit einem Rückgang von 30 Prozent "historisch schlecht". Weeser mahnte: "Wir haben keine Zeit mehr, uns mit der Problembeschreibung zu beschäftigen. Wir müssen schnell und pragmatisch den Hebel umlegen."
„Wir haben keine Zeit mehr, uns mit der Problembeschreibung zu beschäftigen. Wir müssen schnell und pragmatisch den Hebel umlegen.“
Roger Beckamp (AfD) kritisierte sowohl die aktuelle Bundesregierung als auch deren Vorgängerinnen. Er forderte die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim ersten Erwerb zu Wohnzwecken. Auch Caren Lay (Linke) forderte ein Umdenken bei der Grunderwerbssteuer. Es sei keinem zu erklären, warum sich diejenigen, die "sich ihr Haus mühselig vom Munde absparen", diese Steuer zahlten, Immobilienkonzernen wie Vonovia hingegen davon befreit seien.
Der Antrag der Unionsfraktion blieb ohne Mehrheit. Neben ihr stimmte die AfD-Fraktion dafür, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke votierten dagegen.