Tempo bei Bauprojekte : Schneller, einfacher und digitaler
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sollen schneller werden, Behörden Bauleitpläne innerhalb von einem Monat genehmigen.
Schneller, einfacher, digitaler: Dieses Ziel verfolgt eine Novelle des Baugesetzbuchs, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen hat. Für den Gesetzentwurf zur "Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften" votierten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie CDU/CSU. Die AfD lehnte den Vorschlag ab, Die Linke enthielt sich. Zuvor hatte der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen noch Änderungen an der Vorlage beschlossen.
Mit dem Vorhaben sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte schneller beschlossen werden. Statt drei Monate haben Behörden nur noch einen Monat Zeit, um Bauleitpläne zu genehmigen. Die Beteiligungsverfahren, bei denen Bürger ihre Einwände vorbringen können, sollen im Regelfall digital stattfinden.
Sonderklausel für Katastrophenfälle wie im Ahrtal
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal beinhaltet die Novelle darüber hinaus eine Sonderklausel für Katastrophenfälle. Durch die Möglichkeit, Vorschriften des Baugesetzbuchs befristet auszusetzen, soll in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau schneller vonstattengehen. Ferner wird das Sonderbaurecht, das derzeit den Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfacht, bis Ende 2027 verlängert und auf soziale Einrichtungen erweitert.
Zudem soll der Ausbau von Agri-Photovoltaik-Anlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen schneller genehmigt werden. Erleichtert wird auch der Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonnen- und Windenergie.
Union forderte weitere Änderungen im Bau- und Planungsrecht
Enak Ferlemann (CDU) nannte das Vorhaben "eine kleine Novelle des Baugesetzbuches", das die Digitalisierung voranbringe, allerdings bedürfe es weiterer Änderungen im Bau- und Planungsrecht. Dem schloss sich Anja Liebert (Grüne) an. Mit dem Gesetz habe man "entbehrliche Bürokratie abgeworfen". Daniel Föst (FDP) machte deutlich, wie wichtig gerade dieser Schritt sei. Die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal hätten gezeigt, wohin zu viel Bürokratie führe. Auch nach zwei Jahren würden die Menschen dort immer noch leiden, weil Planungs- und Genehmigungsvorgaben so komplex seien. "Die digitale Beteiligung wird zur Norm", sagte Isabel Cademartori (SPD) und betonte die "Bürgerfreundlichkeit" dieses Gesetzes, weil weiterhin auch die Möglichkeit bestehe, nicht-digitale Beteiligungsformen in Anspruch zu nehmen.
„Die digitale Beteiligung wird zur Norm.“
Die AfD lehnte das Vorhaben komplett ab. Carolin Bachmann nannte das Gesetz "einen dreisten Etikettenschwindel". Anstatt mehr Digitalisierung, entzöge man durch den Ausbau von erneuerbarer Energie der Landwirtschaft Flächen.
Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) begründete die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass das Gesetz nicht umsetzbar sei; den Kommunen fehle Personal. Weder die Herausforderungen, Bauprojekte schneller zu genehmigen, noch die Unterbringung von Geflüchteten oder der Ausbau erneuerbarer Energie könnten mit der vorhandenen Personalzahl bewältigt werden.