Bauen : Schnellere Verfahren
Strittige Debatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes.
Mit einem Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Raumordnungsgesetzes hat sich der Bundestag in der vergangenen Woche befasst und es zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte, "die Planungsprozesse in Deutschland sollen schneller werden", vor allem, um den Ausbau von Infrastruktur voranzubringen. Die Parlamentarier waren sich einig darüber, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen, jedoch dürfe das nicht zum Nachteil der Bürgerbeteiligungen oder des Föderalismus geschehen.
Union hält Vorgehen für verfassungsrechtlich problematisch
Michael Breilmann (CDU) mahnte, es dürfe nicht sein, "dass Länder und Regionen aktiv ihre Pläne ändern müssen, wenn sie Bundesplänen widersprechen". Das sei ein deutlicher Bruch mit der bisherigen föderalen Verfahrensstruktur. "Das ist systemwidrig und, ja, auch verfassungsrechtlich problematisch."
Roger Beckamp (AfD) warnte vor zu viel Tempo. Raumordnung meine auch eine ausgewogene Siedlungsstruktur und die Gewährleistung angemessener Naturräume. Es solle genug Raum für Wohnbedarf geben, aber die Landschaft dürfe nicht zersiedelt werden.
Linke: Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger nicht beschneiden
Für Susanne Hennig-Wellsow (Linke) "klingt es erstmal ganz gut, Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen". Es gebe viele Gründe, "beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen". Jedoch gab sie zu bedenken, dass Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger nicht beschnitten werden dürften. Die Frage stelle sich bei "der Losung Digitalisierung". Analoge Formen der Beteiligung seien für weite Teile der Bevölkerung unverzichtbar und müssten ohne Einschränkung erhalten bleiben.
Ampelfrationen einig: Es braucht mehr Tempo
Franziska Mascheck (SPD) widersprach der Kritik von Union und Linke, vielmehr hole der Gesetzentwurf "das Raumordnungsgesetz jetzt ins 21. Jahrhundert". Auch Christina-Johanne Schröder (Grüne) lobte das Gesetz. Denn beim Ausbau von Trassen oder von erneuerbaren Energien, "brauchen wir mehr Tempo".
Dem schloss sich Daniel Föst (FDP) an: "Es ist wichtig, dass wir das Raumordnungsgesetz modernisieren und flexibilisieren". Zum einen würden Beteiligungsverfahren digitalisiert, zum anderen werde die Raumverträglichkeitsprüfung geändert. Da würden Doppelbelastungen vermieden, das entlaste die Verwaltung und sorge für mehr Tempo.