Wiederaufbau im Ahrtal : Zwischen Fortschritt und Rückstand
Der Wiederaufbau im Ahrtal ist fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe noch nicht abgeschlossen. Die Union fordert nun zur Beschleunigung eine Änderung der Regeln.
Wie ist es zweieinhalb Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe um den Wiederaufbau im Ahrtal bestellt? Der Bundestag hat am Donnerstag Zwischenbilanz gezogen. Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion, in dem Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe verlangt werden, um den Wiederaufbau zu beschleunigen.
Wiederaufbau im Ahrtal stockt
Lars Rohwer (CDU) sagte, die Menschen im Ahrtal brauchten keine Vertröstungen und Gutachten mehr, sondern Entscheidungen. Der Wiederaufbau stocke aufgrund komplexer Planungsschritte. Den Antrag verstand er als Signal an Bundes- und Landesregierung, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Wiederaufbau nach heutigen energetischen Standards müsse förderfähig sein.
Die Aufbauarbeiten nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 dauern im Ahrtal weiter an.
Ähnlich argumentierte sein Fraktionskollege Detlef Seif. Der Staat müsse unterstützen statt zusätzliche Barrieren zu schaffen. Seif rief die Regierung in Rheinland-Pfalz auf, Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Zusammenlegung mehrerer Einrichtungen sei möglich, etwa wenn sich drei Kommunen auf einen neuen Sportplatz einigen statt die drei bisherigen wiederherzustellen. Dies gelte auch für den Wiederaufbau an einem hochwassergesicherten Standort und zu aktuellen technischen Standards. Aus Sicht von Martin Diedenhofen (SPD) wurden bereits große Fortschritte erzielt. Bund und Länder hätten 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch er stellte fest, der Wiederaufbau dauere, weil die Planungen komplex seien.
Bereits 30 Milliarden Euro bereitgestellt
Thorsten Rudolph (SPD) berichtete, dass beim privaten Wiederaufbau mehr als 95 Prozent, beim Hausrat mehr als 96 Prozent und bei der kommunalen Infrastruktur mehr als 98 Prozent aller Förderanträge bewilligt seien. Die Erstattung bemesse sich nach den Schäden, auch werde nach heute geltenden Normen bewilligt. Die Ursache für Verzögerungen sieht Rudolph in Planungsnotwendigkeiten, Baugenehmigungsverfahren und Fachkräftemangel.
Anja Liebert von den Grünen betonte, vor Ort könne besser entschieden werden, ob und inwieweit von einem "Eins-zu-eins-Wiederaufbau" abgewichen werden könne. Ihr Fraktionskollege Harald Ebner kritisierte am Unionsantrag, dass er die Vorsorge völlig ausblende.
Sandra Weeser (FDP) wies darauf hin, dass die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert worden seien. Neubau und Sanierung sollten gleich behandelt werden, sagte Weeser.
Sebastian Münzenmaier (AfD) schlug vor, dass die Kommunen ihr Vorkaufsrecht nutzen, um Versickerungsflächen zu erwerben und dadurch Flussauen zu erhalten, sodass effektiver Hochwasserschutz betrieben werden könne. André Hahn (Gruppe Die Linke) hielt 30 Milliarden Euro für zu wenig und bemängelte, dass bis heute kein Wiederaufbau-Koordinator ernannt wurde.
Der Antrag von CDU/CSU soll nun im Ausschuss für Bauen und Wohnen weiterberaten werden.