KI-Regulierung : Opposition fordert mehr Freiraum für Künstliche Intelligenz
Union und AfD warnen vor einer europäischen Überregulierung der Künstlichen Intelligenz. Koalition verteidigt risikobasierten Ansatz.
Die neue EU-Verordnung will KI-Systeme wie ChatGPT regulieren.
Die auf EU-Ebene stattfindende Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) biegt in die Zielgerade ein. Noch in diesem Jahr soll die Europäische KI-Verordnung vorliegen. Union und AfD warnen nun vor einer Überreglementierung, die ihrer Ansicht nach am Ende Start-ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen schaden und lediglich internationalen Tech-Riesen nutzen könnte.
Während der Debatte zu Anträgen der Union und der AfD sprach Ronja Kemmer (CDU) von einer enttäuschenden Bilanz der Bundesregierung bei den Verhandlungen der KI-Verordnung. Es brauche für Schlüsseltechnologien einen Rahmen, "der diese nicht verhindert, sondern genug Freiräume bietet". Viele namhafte KI-Akteure in Deutschland und Europa hätten schon angekündigt, den Standort zu verlassen, "wenn die KI-Verordnung überzieht", sagte Kemmer.
Linke sieht Schlupflöcher für große Tech-Konzerne
Barbara Benkstein (AfD) warnte ebenfalls vor einem "überkomplizierten Rechtsrahmen", der am Ende nur China und den USA nutze. Gleichwohl stelle sich ihr die Frage, "warum die Union ihre Vorstellungen zur KI nicht umgesetzt hat, als sie die Möglichkeit dazu hatte".
Petra Sitte (Linke) kritisierte den Verordnungsentwurf, weil er Schlupflöcher für große Tech-Konzerne schaffe, um Grundrechte einzuschränken. "Das ist vollkommen inakzeptabel", befand sie.
Die Koalitionsfraktionen verteidigten ebenso wie die Bundesregierung den gewählten risikobasierten Ansatz. Generative KI, die verschiedene Formen von Inhalten selbst erzeugen kann, bringe Vorteile, beinhalte aber auch erhebliche Risiken, wie etwa die der Falsch- und Desinformation, der Diskriminierung und Marginalisierung und der Verbreitung sensibler persönlicher Informationen, sagte Parsa Marvi (SPD). Es gehe darum, die Potenziale zu fördern, gleichzeitig aber auch einen verantwortungsvollen Umgang mit KI zu finden.
Regierung demonstriert Einigkeit
Tabea Rößner (Grüne) betonte, ein Innovationen förderndes Umfeld schaffen zu wollen. "Dazu gehört auch ein gesetzlicher Rahmen, der Rechtssicherheit schafft", fügte sie hinzu. Forderungen nach Deregulierung nannte sie "anachronistisch".
Maximilian Funke-Kaiser (FDP) warf der Union vor, die Entwicklungen verpasst zu haben. In den von ihr mitgestalteten KI-Strategien habe die generative KI noch nicht einmal Erwähnung gefunden. "Wir korrigieren diesen Fehler und gestalten die Technologie aktiv mit", sagte er.
Einigkeit demonstrierte die Bundesregierung. Sowohl Digital-Staatssekretär Michael Theurer (FDP) als auch Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) verteidigten den risikobasierten Ansatz. "Wir wollen einen Rechtsrahmen schaffen, wo vertrauenswürdige KI-Systeme entwickelt werden, aber Auswüchse und Risiken auch gesetzlich geahndet werden können", sagte Theurer. Brantner betonte, gerade um der KI ganz viel zu ermöglichen, müsse der risikobasierte Ansatz vorangebracht werden.