Für eine sichere Gasversorgung : LNG-Terminal auf Rügen beschlossen
Der Bundestag hat sich für das umstrittene LNG-Terminal in Mukran auf der Ostseeinsel Rügen ausgesprochen. Das Projekt soll im "Deutschland-Tempo" entstehen.
Der Hafen von Mukran soll Standort eines Flüssiggas-Terminals werden.
In Mukran auf der Ostseeinsel Rügen wird ein LNG-Terminal entstehen - und zwar im "Deutschland-Tempo". Der Bundestag hat vergangene Woche der dahingehenden Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (20/7279) in einer durch den Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung (20/6365) zugestimmt. 370 Abgeordnete votierten bei der namentlichen Abstimmung mit Ja. Es gab 301 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Union (20/7629), die ein Offshore Terminal 18 Kilometer vor der Küste gefordert hatte. Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/7577), der den Verzicht auf die Errichtung eines LNG-Terminals im Hafen von Mukran/Sassnitz fordert, wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Während der Debatte betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Notwendigkeit einer Aktualisierung des LNG-Gesetzes, auch wenn im Augenblick die Gasspeicher gut gefüllt seien. Die Sorgen der Menschen vor Ort nehme er ernst, sagte Habeck. Man dürfe aber nicht in eine politische Handlungsunfähigkeit geraten, "wenn wir das Vorsorgeprinzip durchhalten wollen".
SPD wirf Union "Augenwischerei" vor
Oliver Grundmann (CDU) sieht Sachverständige und Parlament zu Statisten und Komparsen degradiert. Die Regelung komme, "weil der Bundeskanzler entschieden hat: Eine Ferieninsel wird LNG-Standort". Die Off-Shore-Lösung aber werde verworfen, obwohl diese in anderen Orten auf der Welt problemlos funktioniere.
Bengt Berg (SPD) verwies auf benötigte Sicherheitspuffer bei der Gasversorgung. Der bestgeeignete Standort, um einen solchen Puffer zu schaffen, sei Mukran. Das hätten die Prüfungen gezeigt. Der Union warf Berg mit Blick auf die Forderung nach einem Off-Shore Terminal "politische Augenwischerei" vor. Auch CDU und CSU wüssten, dass ein solches "nicht in einem Jahr umsetzbar ist".
„Die Grünen opfern die heimische Natur auf dem Altar ihrer nicht funktionierenden Energiewende.“
An den schönsten Stränden Rügens werde es künftig Stress für die Menschen und die sensible Natur geben, prognostizierte Leif-Erik Holm (AfD). "Die Grünen opfern die heimische Natur auf dem Altar ihrer nicht funktionierenden Energiewende", sagte er.
Mit diesem Gesetz werde die nationale Versorgungssicherheit gesichert, befand Michael Kruse (FDP). "Wir brauchen mehr Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind", sagte Kruse.
Ina Latendorf (Linke) nannte das Gesetz skandalös. Es werde gegen jede Vernunft durchgepeitscht, obwohl es keine nationale Gasmangellage gebe, "und auch im Winter nicht geben wird".Latendorf bezog sich dabei auf Erkenntnisse aus einer Anhörung im Klimaschutzausschuss. Dabei hatte der Tourismusdirektor des Ostseebades Binz, Kai Gardeja, von einem Verstoß gegen das Naturschutzrecht gesprochen. Zudem, so Gardeja, sei ein massiver Einfluss auf den Tourismus und auf den wirtschaftlichen Standort Rügen zu erwarten.