Energieversorgung : AfD scheitert mit AKW-Plan

Die AfD-Fraktion stemmt sich gegen den Atomausstieg. Sie will die rechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei letzten bis vor Kurzem noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Auch die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen sollen nach dem Willen der Fraktion wieder reaktiviert werden.

Konkret sieht der AfD-Entwurf "für ein 20. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes"  eine "entschädigungsbewehrte Laufzeitzusage" von zehn Jahren vor. Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundestag mit dem Entwurf. Zu dessen Begründung erklärte Rainer Kraft (AfD), der 15. April sei ein schwarzer Tag für Deutschland gewesen: Seit der Abschaltung der letzten am Netz befindlichen drei AKW fehlten hierzulande vier Gigawatt "zuverlässiger Energie", man sei auf Stromimporte angewiesen,der Preis steige, die Verbraucher zahlten drauf. Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung mit 551 Stimmen gegen 64 Stimmen ab.

Zwei weitere Vorlagen überwiesen

Erstmals beraten wurden zudem ein Antrag mit dem Titel "Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage" sowie ein Gesetzentwurfzur Änderung des Atomgesetzes mit der Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der AKW-Anlagen. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.