Gesetzentwurf verabschiedet : Bau von LNG-Terminals wird beschleunigt

Die Bundesregierung hat es eilig. Der Bundestag macht Tempo: Am Donnerstag vergangener Woche verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf  "zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases" (LNGG) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und CDU/CSU; AfD und Linke enthielten sich.

Bereits im April hatte die Ampel-Koalition drei Milliarden Euro für die Anmietung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals freigegeben, jetzt folgte das Beschleunigungsgesetz, dem am Freitag auch der Bundesrat zustimmte. Das Gesetz soll es ermöglichen, Flüssiggas-Terminals im Eilverfahren einzurichten. Bisher hat Deutschland kein eigenes LNG-Terminal. Das soll sich ändern. In Wilhelmshaven wurde jüngst der symbolische erste Rammschlag gesetzt. In Brunsbüttel ist ein ähnliches "Floating Terminal" geplant. Die provisorischen schwimmenden Terminals sollen ab 2025 durch feste Anlagen an Land ersetzt werden. Geplant ist, dass die LNG-Anlagen so gebaut werden, dass sie "wasserstoffready" sind, also nach der ökologischen Transformation weiter nutzbar.

LNG soll helfen, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren

Hintergrund des ganzen Vorhabens ist das Bestreben der Bundesregierung, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen - Kohle, Öl, Gas - schnellstmöglich zu verringern und sich für einen möglichen Lieferstopp Russlands zu wappnen.

Die russischen Gas-Einfuhren sollen perspektivisch ganz ersetzt werden - insgesamt rund 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Fürs erste aber geht es darum, schon bis zum kommenden Winter zwei LNG-Terminals in Deutschland errichtet zu haben, um damit Flüssiggas aus den USA oder Katar einführen zu können. Damit das in so vergleichsweise kurzer Zeit möglich wird, sieht das LNGG vor, bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung von Flüssiggas-Terminals zu umgehen. Dabei geht es um Eingriffe in die sonst üblichen Genehmigungsprozesse. So soll der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz mit deutlich geringeren Auflagen verbunden sein, die sich an EU-Minimalstandards orientieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei den sogenannten Floating Terminals nicht mehr nötig. Fristen für die Bürgerbeteiligung werden deutlich verkürzt. Das stößt nicht überall auf Beifall.

Es gibt umwelt- und klimapolitische Bedenken: Zum Beispiel, weil im Fracking-Verfahren gewonnenes Gas eine schlechtere Umweltbilanz als Pipeline-Gas hat oder weil die Errichtung der Terminals die Schweinswale in der Nordsee gefährden könnte.

Koalition geht teilweise auf Sorgen der Umweltverbände ein

Mancher Forderung von Umwelt- und Klimaverbänden haben die Koalitionsfraktionen per Änderungsantrag zum Gesetzentwurf noch vor der Abstimmung im Bundestag entsprochen. So sollen Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung nur für die zwei schon im Winter benötigten schwimmenden Terminals zulässig sein. Nicht dagegen für landseitige Terminals. Diese könnten erst mittelfristig genutzt werden, leisteten deshalb keinen relevanten Beitrag zur Energiesicherheit und sollten so auch nicht Gegenstand des Gesetzes sein, hatten die Verbände gefordert. Dieser Argumentation schlossen sich die SPD-, die Grünen- und die FDP-Fraktion an.

Die Umweltverbände treiben aber auch grundsätzlichere Sorgen um. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprechen von einem verheerenden Regelwerk. Das Gesetz stelle grundlegende Beteiligungsmöglichkeiten in Frage, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Besonders problematisch ist aus Sicht der Umwelthilfe, dass jahrzehntelang erkämpfte Rechte völlig abgeschafft oder gekürzt würden.