Stromversorgung : Bundestag beschließt intelligente Messsysteme

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz "zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" beschlossen: Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unionsfraktion, dagegen AfD und Linke.

Mit dem Gesetz will die Regierung den Einbau intelligenter Strommessgeräte beschleunigen. Die Systeme sollen helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen und das Stromnetz zu entlasten.

Grüne: Haushalte und Unternehmen werden profitieren 

Viele Regierungen hätten versucht, ein intelligentes Stromnetz zu etablieren, doch nie sei es gelungen, sagte Grünen-Politikerin Ingrid Nestle in der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs. Deswegen habe das Parlament als Gesetzgeber die Entscheidung an sich gezogen und entschieden, dass der Roll-out losgeht. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte Nestle. Jetzt könnten "endlich auch Haushalte und kleine Unternehmen davon profitieren, wenn durch viele Erneuerbare die Strompreise günstig sind".

Auch die Union stimmt zu

 "Sie haben uns als konstruktive Opposition an Ihrer Seite", sagte Maria-Lena Weiss (CDU). Im Ziel sei man sich einig. Sorgen aber bereite der Union das Thema "Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs". Für die Messentgelte seien zu niedrige Preisobergrenzen vorgesehen, die im Jahr 2013 geschätzt und seitdem nicht angepasst worden seien.

"2030 wird jeder einen intelligenten Stromzähler im Keller haben, der uns eine günstigere und saubere Energieversorgung ermöglicht", sagte Robin Mesarosch (SPD) und erläuterte den Fahrplan wie im Gesetz vorgesehen: Schon ab 2025 bekomme jeder, der wolle, ein Messsystem eingebaut. Ebenfalls ab 2025 bekomme jeder einen dynamischen Stromtarif angeboten; "das heißt, man bekommt dann günstigeren Strom, wenn gerade viel Strom im Netz ist, und das heißt Geld sparen."

AfD: Kosten werden Einsparungen übertreffen

Dem widersprach Marc Bernhard (AfD). Die vom Wirtschaftsministerium selbst beauftragte Analyse von Ernst & Young komme zu dem Schluss, dass die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich überträfen, sagte Bernhard. Zahlen aus Großbritannien belegten, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Smart Meter 18 Euro spare, dass aber Kosten von weit über 100 Euro entstünden.

Konrad Stockmeier (FDP) hielt dagegen: "Mit den neuen Smart Metern geben wir den Privathaushalten mehr Kontrolle über ihre Stromkosten, den Netzanbietern bessere Übersicht über die Netzauslastung und der deutschen Wirtschaft neue Chancen."

Linke sorgt sich um Datensicherheit

Auf das Thema Datensicherheit ging auch Linken-Politiker Klaus Ernst ein. Wie eigentlich solle verhindert werden, fragte Ernst, dass die Fülle an Daten, die erhoben werde - "ob der Einzelne damit einverstanden ist oder nicht; er kann es ja nicht beeinflussen" -, nicht günstig für andere Geschäftsmodelle ausgenutzt werde, die hohe Profite brächten? Der Energieversorger Energis habe dazu gesagt: In Verbindung mit anderen Daten sei das tatsächlich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger - "und das sozusagen über dessen Stromabrechnung".