Energieversorgungssicherheit : Das Energiesicherungsgesetz wird erneut novelliert
Die Ampel will Maßnahmen zur Sicherung von Stromversorgung und Preisstabilität durchsetzen.
Zum dritten Mal in kurzer Zeit soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) geändert werden - und mehrere andere energiewirtschaftliche Vorschriften gleich mit. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, seien weitere Maßnahmen erforderlich, "die zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs im Winter 2022/2023 und im Winter 2023/2024 führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt", heißt es in der Begründung zu dem Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP , der vergangenen Donnerstag in den Bundestag eingebracht und nur einen Tag später im Wirtschaftsausschuss durch Sachverständige begutachtet wurde.
Das Ziel ist mehr Unabhängigkeit von Erdgas
Während der Debatte zählte Ingrid Nestle (Grüne) einige Punkte auf, die geändert werden sollen, "um unabhängiger vom Erdgas zu werden und die Preise zu senken". So soll unter anderem der Flexbonus bei Biomasseanlagen auch bei höherer Produktion erhalten bleiben. Die Nachtabschaltung bei Windstrom soll zurückgenommen werden können. Weil die 70 Prozent Spitzenkappung wegfallen soll, könne mehr Solarstrom produziert werden, sagte Nestle. Offshore-Anbindungskabel sollen schneller verlegt werden und Höherauslastungen der Stromleitungen in diesem Winter noch möglich werden.
„Die Potenziale der Bioenergie werden nach wie vor nicht ausreichend genutzt.“
Andreas Jung (CDU) hält vieles, was in dem Gesetz steht, für richtig. Deshalb unterstütze seine Fraktion auch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren. "Viele der Dinge, die die Koalition jetzt aufgreift, haben wir zum Osterpaket als Änderungsanträge eingebracht", sagte er. Wenn Photovoltaik, Windkraft und Bioenergie beschleunigt werden sollen, sei das die richtige Richtung. Allerdings würden die Potenziale der Bioenergie "nach wie vor nicht ausreichend genutzt".
"Sie müssen die Ampel ganz sicher nicht auf Ideen bringen", entgegnete ihm Nina Scheer (SPD). Als führende Regierungspartei habe die Union all das blockiert, was sie jetzt von der Oppositionsbank einfordere. "Trotzdem begrüßen wir ihre Unterstützung, die ich als Einsichtsfähigkeit zusammenfasse", sagte Scheer.
AfD spricht von "energiepolitischer Planwirtschaft"
Mit Blick auf die schon angekündigte weitere Novellierung des EnSiG sprach Steffen Kotré (AfD) von energiepolitischer Planwirtschaft, die andauernde Eingriffe nötig mache. Mit Energiesicherheit habe dies nichts zu tun. "Die kümmert Sie nicht, sonst würden Sie einfach die Laufzeit der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke verlängern", sagte er.
Michael Kruse (FDP) gab als Ziel vor, "die Energiesouveränität in unserem Land zurückzugewinnen, weil wir viel zu stark in Abhängigkeiten geraten sind". Die Bundesregierung sorge für den schnellsten Ausbau der erneuerbaren Energie bisher. Zudem habe man Kohlekraftwerke bis zu zehn Gigawatt wieder ans Netz gebracht, um die nächsten beiden Winter abzusichern. "Außerdem werden zwei Atomkraftwerke am Netz bleiben, um auch im Winter zur Verfügung zu stehen", sagte Kruse.
Gesine Lötzsch (Linke) forderte grundsätzliche Lösungen. "Kritische Infrastrukturen gehören in die öffentliche Hand und die Energiekonzerne müssen dauerhaft verstaatlicht werden", sagte sie.
Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses
Positiv wurde die Neuregelung bei einer Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses bewertet. Dennoch sprachen sich die Sachverständigen für noch weitergehende Änderungen aus. So müssten etwa baurechtliche Restriktionen aufgehoben werden, die der erweiterten Verstromung von Biogas entgegenstünden. Außerdem gelte es, für Netzausbau und dezentrale Speichermöglichkeiten den richtigen Rahmen zu setzen.