Öl-Raffinerien : Debatte über die Zukunft der PCK Schwedt
Die Regierung sieht die Versorgung mit Öl der brandenburgischen Raffinerie PCK Schwedt gewährleistet, die Opposition befürchtet jedoch Lieferengpässe.
Kurz vor dem Start des Ölembargos gegen Russland konnte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Entwarnung geben: Die Bundesregierung sei mit den Partnern in Polen zu einer Einigung gelangt; es habe eine Zusage für Öllieferungen aus dem Nachbarland an die Raffinerie PCK in Schwedt gegeben.
"Wir haben jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen", sagte Kellner am Donnerstag im Plenum. Die angekündigten Öllieferungen aus Polen sollen zusammen mit Lieferungen aus Rostock sowie künftig auch aus Kasachstan eine kontinuierliche Belieferung der PCK-Raffinerie sicherstellen.
„Die genannte Auslastung, die mit 70 Prozent im Januar beginnen und stetig ausgebaut werden soll, ist eine gute Basis.“
"Die genannte Auslastung, die mit 70 Prozent im Januar beginnen und stetig ausgebaut werden soll, ist eine gute Basis", zeigte sich auch Jörg Steinbach (SPD), Wirtschaftsminister in Brandenburg, zufrieden.
Mit der Ankündigung kam die Bundesregierung einigen der Forderungen nach, die die drei Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke in mehreren Anträgen gestellt hatten und die am Donnerstagmittag im Plenum diskutiert wurden.
Die Raffinerie gilt als eine "Lebensader" für Deutschland
Kurz vor dem Beginn des Öl-Embargos stehe die Raffinerie PCK Schwedt "vor einem hausgemachten Fiasko", befand Christian Görke (Die Linke): "Wenige Tage, ja wenige Stunden vor dem Embargobeginn sind die angekündigten Ersatzlieferungen aus Polen und Kasachstan immer noch nicht garantiert", sagte Görke als erster Redner - und erfuhr später von Staatssekretär Kellner, dass es die Einigung bereits gibt.
Dass die Raffinerie eine "Lebensader" für Deutschland sei, sei unbestreitbar, sagte Markus Hümpfer (SPD). Sie sei insbesondere für die neuen Bundesländer äußerst wichtig und gehöre deshalb "in europäische Hände". Wenn es gelinge, die PCK als Hochtechnologiestandort zu einer "Lebensader der klimaneutralen Energie" zu transformieren, dann habe Schwedt die Chance, zum "Herzschrittmacher unserer industriellen Zukunft" zu werden, sagte Hümpfer.
Union wirft Minister Habeck vor, Vertrauen zerstört zu haben
Einen "Wortbruch" sah hingegen die Unionsfraktion: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe im April zur Rohölversorgung der Raffinerie Schwedt gesagt: "Diese Alternative ist Aufgabe der nächsten Tage", zitierte der CDU-Abgeordnete Sepp Müller: Dieses Versprechen habe Habeck gebrochen: "Sie haben Vertrauen zerstört", sagte Müller in Richtung des Ministers.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse (AfD) kam auch nach der Rede Kellners zu dem Schluss, dass bislang keine Ersatzlieferungen garantiert worden seien. In Bezug auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema sagte Hilse, die Union bemängele zurecht nicht nur das Fehlen von Ersatzmengen für Schwedt zu fairen Preisen, sondern auch den Mangel einer Rechtsgrundlage für das Embargo.
Liberale: Für Polemik kein Platz in der Debatte
Für die Polemik, mit der die Opposition argumentiere, sei in der Debatte kein Platz, kritisierte Konrad Stockmeier für die Liberalen. Die Linke bleibe " in der Vergangenheit hängen" und die Union bediene sich "Tiraden vom Vertrauensbruch". Dabei seien es die massiven strategischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit unter Führung der Union gewesen, die die aktuelle Regierung nun ausbaden müsse, so Stockmeier. Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte die Aussage Kellners, dass die Versorgung Ostdeutschlands mit Erdölprodukten gesichert sei.
Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen der Linken und der AfD in die Ausschüsse überwiesen, der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernimmt die Federführung. Zwei AfD-Anträge hnte der Bundestag ab. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Unionsfraktion.