Lebensmittel : Gegen Verschwendung
Unionsfraktion will Tafeln stärken, Linken-Fraktion fordert Wegwerfverbot.
Um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen, hat die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, die Weitergabe von Lebensmitteln an Tafeln zu vereinfachen . Die Fraktion Die Linke fordert ein generelles Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln. Die Anträge wurden am vergangenen Mittwoch im Bundestag eingebracht und zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Christina Stumpp (CDU) forderte, "die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an Tafeln und andere soziale Einrichtungen zu vereinfachen", indem spendende Unternehmen vom Haftungsrisiko befreit werden. Rita Hagl-Kehl (SPD) entgegnete, die Union habe 16 Jahre regiert und "die Branchen nicht verpflichtet, sondern immer auf Freiwilligkeit gesetzt". Der Koalitionsvertrag sehe nun vor, gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung branchenspezifisch zu reduzieren und haftungsrechtliche Fragen zu klären.
Grüne: Regierung arbeitet schon an Maßnahmen
Auch für Renate Künast (Grüne) sind die Anträge "überholt", weil Bundesregierung und EU "längst an Maßnahmen zur Lebensmittelverschwendung arbeiten". Gero Hocker (FDP) machte deutlich, dass "die größte Lebensmittelverschwendung in den privaten Haushalten stattfindet". Dort gelte es anzusetzen. Ina Latendorf (Linke) nannte Frankreich als Beispiel für ein Wegwerfverbot bei Lebensmitteln. Laut Peter Felser (AfD) zeigten die Anträge, dass es "keinerlei Idee und politische Instrumente zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung" gebe .