Debatte über (T)Euro : AfD contra EZB und Euro
Die AfD kritisiert den Euro und die Politik der EZB. Im Gegenzug wird ihr Russland-Nähe vorgeworfen und sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht Rubel annimmt.
Das Timing hätte nicht viel besser passen können. Während der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude am Donnerstagnachmittag einen AfD-Antrag zum Euro debattierte, tagte im Frankfurter Ostend im Eurotower der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Währungshüter beschlossen zwar keine Änderung der Leitzinsen, stellten aber fest, dass ihr Kampf für stabile Preise im Euroraum erfolgreich sei. "Die Inflation ist weiter zurückgegangen, was vor allem dem schwächeren Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln und Waren zuzuschreiben ist", konstatierte die EZB mit ihrer Präsidentin Christine Lagarde. Im Juni könnte sogar wieder eine Zinssenkung anstehen.
So richtig zum Bild eines "Teuro", das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zeichnen wollte, passt die Selbsteinschätzung der EZB als Hüterin der Preisstabilität damit nicht. Angesichts der hohen Fleischpreise gleiche eine Grillparty heute „einer Geldverbrennungsorgie“, da könne man „gleich die Scheine auf den Grill werfen“, schimpfte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter. „Fürchterlich schlecht“ sei die Geldpolitik in Europa. .„Die EZB druckt ungezügelt Geld.“ Und mit Verweis auf die Zeit vor der Einführung des Euro als Bargeld im Jahr 2002 erklärte er: „Das meiste ist heute doppelt so teuer wie damals.“
SPD: Der Euro ist stabil
Für die SPD-Fraktion widersprach dem Johannes Schraps: "Der Euro hat sich als äußerst stabil erwiesen." Mit der gemeinsamen Währung entfielen Kosten, etwa beim Reisen, aber auch beim grenzüberschreitenden Handel. Das stärke die Wirtschaft. Schraps verwies auf die rekordhohe Beschäftigung in Deutschland. "Der Euro ist ein Symbol für die Einheit und Stärke Europas."
Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein sagte in ihrem Redebeitrag: "Dieser Antrag ist eine Mischung aus Untergangsszenarien und Halbwahrheiten." Kein Land profitiere so sehr von der EU und vom Euro wie Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz hänge in Deutschland vom Export ab, mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehe in Staaten des EU-Binnenmarkts. "Der Euro erleichtert den Handel, stärkt unsere unternehmen und schafft Wohlstand", sagte Klein.
CDU: Keine Schuldenunion
Nach wie vor müsse in der EU jeder Mitgliedstaat für seine Schulden selbst haften, betonte die Christdemokratin. "Eine Schuldenunion lehnen wir ab." Deutschland brauche Europa, könne ohne EU auch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen. Ihre Fraktion stehe zum Euro und zu Europa, "denn wir stehen zu Deutschland". Die AfD dagegen wolle eine neue Währung einführen, aus der EU austreten, sage das aber nicht offen. Damit würde sie Deutschland isolieren. "Das wäre ein Verarmungsprogramm für Deutschland", argumentierte Klein.
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Inflationsrate in Deutschland sei seit der Euro-Einführung niedriger gewesen als in den letzten 22 Jahren mit der Deutschen Mark. "Wenn es Ihnen um einen stabilen Währungsraum ginge, sollten Sie lieber 'stabil wie der Euro' in Ihren Antrag schreiben", forderte sie die AfD-Fraktion auf.
Der Grund für die erhöhte Inflation der vergangenen Monate liegt aus Schäfers sich im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Grüne nannte Putin den "besten Freund" der AfD. "Ihr Freund Putin greift die Ukraine an und tötet", warf sie den AfD-Abgeordneten vor. Dabei habe Putin verstanden, dass es dabei auch um die öffentliche Meinung in Westeuropa gehe. "Sie sind die willigen Handlanger für diese Strategie", erklärte sie an die AfD-Fraktion gerichtet.
Heftige Kritik an Kommissionspräsidentin von der Leyen
Für die FDP-Fraktion ergriff Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort. Der Euro sei trotz der Krisen stabil, stellte sie fest. An die AfD-Fraktion gerichtet sagte sie mit Blick auf den Binnenmarkt, der Bestandteil der Wirtschafts- und Währungsunion ist, und dessen Regeln zu Telefongebühren in der EU: "Sie könne Ihren Unsinn auch noch in unseren Nachbarländern erzählen, ohne Roaminggebühren zu zahlen."
Die Abgeordnete sagte auch: "Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Menschen vom Baum gestiegen sind." Allerdings sei die EU nicht perfekt: Die derzeitige deutsche Präsidentin der EU-Kommission "mit dem Parteibuch Konrad Adenauers" habe sich fünf Jahre lang ausgetobt. Strack-Zimmermann kritisierte wachsende Regulierung während der zu Ende gehenden Amtszeit von Ursula von der Leyen und rief: "Europa ist doch nicht entstanden, damit wir Ameisen tätowieren!"
„Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Menschen vom Baum gestiegen sind.“
Das sei aber kein Grund dafür, eine Politik zu betreiben, die nur Angst schüre. "Wie sind Sie drauf?", fragte die FDP-Abgeordnete in Richtung der AfD. "Nur spalten, nur Hass säen, das ist das, was sie wollen." Alle, die eine innige Beziehung zu Russland hätten, "werden darauf achten, dass in den Koffern Euro liegen. In Rubel ist der Koffer zwar schwerer, aber weniger wert".
Für die Gruppe Die Linke ist zwar "an den Behauptungen der AfD zum Euro alles falsch", wie deren Rednerin Susanne Hennig-Wellsow sagte. "Die Haltung der Ampel und der Union ist allerdings auch nicht unproblematisch." Ökonominnen wiesen seit langem darauf hin, dass für den Euroraum auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig sei, argumentierte Hennig-Wellsow.
Andrej Hunko von der Gruppe BSW sagte, die Euro-Einführung vor 25 Jahren - 1999 kam das Gemeinschaftsgeld als Buchgeld - könne man zwar kritisch bewerten. "Aber jetzt eine Rückkehr zur D-Mark ist grober Unfug."