Solidaritätszuschlag : AfD scheitert mit Antrag auf Soli-Ende
Die AfD scheitert mit einem Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. FDP kritisiert den "kläglichen Versuch einer Anti-Soli-Allianz".
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert. 539 Abgeordnete lehnten den Antrag am Mittwoch in namentlicher Abstimmung ab, 62 stimmten dafür.
"Ganz offensichtlich soll damit von Ihrem Komplettversagen bei der Kandidatenwahl für die Europawahl abgelenkt werden", sagte Markus Herbrand (FDP) zu dem Antrag mit Blick auf die Vorkommnisse um die AfD-Spitzenkandidaten. Die AfD unterbreite keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Herbrand sprach von einem "kläglichen Versuch einer Anti-Soli-Allianz" aus Union, FDP und AfD und sagte weiter: "Nicht zuletzt die Ereignisse um russische Schmiergeldzahlungen und chinesische Spionage bei Teilen Ihres sogenannten Spitzenpersonals zeigen, dass zwischen FDP und AfD Welten liegen." Der FDP-Abgeordnete verwies darauf, dass Mitglieder seiner Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag eingelegt hätten. "Wir stehen kurz davor, rechtsverbindliche Klarheit zu erhalten."
„Es war gut und richtig, dass wir für Alleinstehende mit einem Einkommen von mehr als 90.000 Euro den vollen Soli beibehalten haben.“
Auch Olaf Gutting (CDU) bezog sich zunächst auf die Berichte über mögliche Vergehen mehrere AfD-Kandidaten für das Europaparlament. In dem Antrag sei davon die Rede, dass der Solidaritätszuschlag zu einem Verlust von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat sorge. Beim Thema Soli sei das jedoch "übertrieben", anders bei den AfD-Spitzenkandidaten.
Union fordert Koalition beim Solidaritätszuschlag zum Handeln auf
An die FDP-Fraktion gerichtet, sagte Gutting, es wäre besser, die Ampel-Koalition würde handeln, als die Frage dem Verfassungsgericht zu überlassen. "Die Voraussetzungen für die Ergänzungsabgabe sind nicht mehr erfüllt", begründete Gutting sein Plädoyer für die Soli-Abschaffung. "Aber es ist wichtig, dass dies in ein Gesamtkonzept eingebettet wird."
Für die SPD-Fraktion verteidigte Parsa Marvi die bestehenden Regelungen: "Es war gut und richtig, dass wir für Alleinstehende mit einem Einkommen von mehr als 90.000 Euro den vollen Soli beibehalten haben." Nur noch das oberste Zehntel der Steuerzahler zahle die Abgabe. Marvi sagte, dass der Bundesfinanzhof diese Regelung nicht beanstandet habe.
„Es profitiert nicht der durchschnittliche Arbeitnehmer.“
Kay Gottschalk (AfD) wies Kritik an seiner Partei zurück. Er kritisierte die FDP-Fraktion dafür, dass deren Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff in den 1980er Jahren in die Flick-Affäre verwickelt gewesen sei. Außerdem verwies Gottschalk darauf, dass auch Unternehmen den Solidaritätszuschlag bezahlen.
Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für eine "umfassende Steuerreform" aus. Spätestens in der kommenden Legislaturperiode solle der Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Tarifverlauf der Einkommensteuer integriert werden. Müller weiter zur AfD-Forderung: "Es profitiert nicht der durchschnittliche Arbeitnehmer."
Christian Leye (BSW) warf der AfD vor: "Jedes Mal, wenn es ums Geld geht, stehen Sie stabil auf der Seite der Bonzen und Spitzenverdiener."