Energiesteuerrecht : Ampel will Akkus steuerlich besser stellen
Doppelte Besteuerung von Energiespeichern soll enden. Die AfD findet den Gesetzentwurf zu umfangreich.
Die Ampel-Koalition will die Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeicher von Bürokratie und Steuerkosten entlasten. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in erster Lesung beraten hat.
"Unser Strom- und Energiesteuerrecht hinkt hinter den technischen Entwicklungen hinterher", stellte der FDP-Abgeordnete Till Mansmann fest. Er sagte weiter: "Wie kann es sein, dass E-Auto-Fahrer fürchten müssen, steuerlich wie ein Versorger behandelt zu werden? Mit diesem Gesetz räumen wir diese Absurdität aus dem Weg und die Ladeinfrastruktur kann jetzt ohne bürokratischen Ballast ausgebaut werden." Unter anderem sollen Nutzer von Elektroautos beim bidirektionalem Laden steuerrechtlich nicht zu Stromunternehmen werden und damit Steuern zahlen müssen
Kontrollrat: Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 15,4 Millionen Euro pro Jahr
Auch bei Unternehmen, insbesondere Betreibern von Stromspeichern, will die Regierung vermeiden, dass sie zwei mal besteuert werden. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die Entlastung der Wirtschaft durch das Gesetz auf 15,4 Millionen Euro pro Jahr infolge des Wegfalls von Bürokratiekosten
Ablehnend äußerte sich Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion. Er kritisierte den Umfang des Gesetzentwurfs. "Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz", sagte er in Richtung der Ampel-Koalition. Wenzel weiter: "Modernisierung bedeutet für Sie wieder neue Beamtenstellen, die den Steuerzahler etliche Millionen Euro kosten. Die Deutschen wollen mehrheitlich keine Elektroautos." Die anderen Redner gaben ihre Rede zu Protokoll, das bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag.
