Förderung des Kreditzweitmarktes : Ampel will weiter in Richtung EU-Bankenunion gehen
Die Ampelkoalition will es Banken erleichtern, notleidende Kredite abzubauen. Ihr Entwurf geht dabei über die europäische Kreditzweitmarktrichtlinie hinaus.
Die Ampel-Koalition will einen weiteren Schritt hin zur europäischen Bankenunion gehen. Das machte der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps bei der ersten Lesung des Entwurfs für das Kreditzweitmarktförderungsgesetzes deutlich. Das Gesetz solle der Umsetzung der europäischen Kreditzweitmarktrichtlinie dienen und habe insbesondere zum Ziel, die Bestände notleidender Kredite der Banken abzubauen, heißt es in der Begründung der Bundesregierung. Vor allem solle es verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommen könne.
Für die Opposition bedauerte Stefan Müller (CSU) in der Debatte im Plenum, dass der Gesetzentwurf nicht während der Kernzeit des Bundestags debattiert wurde, sondern erst am späten Donnerstagabend. Die europäische Richtlinie habe "einen ernsten Hintergrund, nämlich die Finanzkrise 2008/2009", erklärte er.
Neue Berichtspflichten für Kreditdienstleister
Kritisch merkte er an, dass der Gesetzentwurf regulatorisch über die EU-Richtlinie hinausgehe und neue Berichtspflichten für Kreditdienstleister vorsehe. Diese machten es notwendig, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig Aufsichtspflichten übernehmen müsse, zusätzlich zum Bundesamt für Justiz. "Wir können das Gesetz noch besser machen", sagte Müller. Auch die AfD-Fraktion sieht das so. "Ich schließe mich der Kritik von Stefan Müller an", sagte deren Redner Kay Gottschalk.
Zuvor hatte Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion noch gelobt, dass der Gesetzentwurf die EU-Richtlinie ohne Mehraufwand umsetze. Allerdings sprach auch er sich für eine Reduzierung von Berichtspflichten für Kreditdienstleister aus. Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Sascha Müller, dass insbesondere der Verbraucherschutz Beachtung finden müsse.