Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung : Beziehungen zum Globalen Süden sollen gestärkt werden
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch in Subsahara-Afrika und dem Irak aktiv sein.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) soll ihren geografischen Tätigkeitsbereich künftig auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Deutschland will den entsprechenden Beschluss des EBWE-Gouverneursrats vom 18. Mai 2023 ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus; die Bundesregierung stuft den Gesetzentwurf als "besonders eilbedürftig" ein. Die Erweiterung des EBWE-Tätigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak geschehe "unbeschadet der weiterhin prioritären Unterstützung der Ukraine", schreibt die Bundesregierung in der Schlussbemerkung zu dem Gesetzentwurf.
„Das ist ein Beitrag, um die Beziehungen zwischen dem sogenannten globalen Süden und der Europäischen Union zu stärken.“
In der ersten Lesung im Bundestag lobte der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD-Fraktion, dass die EBWE sich in 36 Staaten erfolgreich dafür eingesetzt habe, demokratische Institutionen und marktwirtschaftliche Strukturen zu stärken. Der Gesetzentwurf sehe nun eine Ausweitung ihres Tätigkeitsfelds auf sechs weitere Staaten vor sowie flexiblere Regeln für die Nutzung ihres Kapitals. "Das ist ein Beitrag, um die Beziehungen zwischen dem sogenannten globalen Süden und der Europäischen Union zu stärken", sagte Zorn.
Kritik kam von der AfD-Fraktion. Deren Redner Jan Wenzel Schmidt kritisierte unter anderem, dass die Tätigkeit der EBWE nicht evaluiert werde und dass sie in Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wie Erdgas investiere. Die Redner der anderen Fraktionen gaben ihre Reden zu Protokoll, das zu Redaktionsschluss noch nicht vorlag. Die Fraktionen vereinbarten die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse.