Kreditzweitmarktförderungsgesetz : Keine Steuern auf Dezemberhilfe 2022
Regierung und Opposition streiten über das im Bundesrat blockierte Wachstumschancengesetz.
Ein paar gute Nachrichten gibt es dann doch zum Jahresende, etwa für die Steuerzahler. Eine davon: Die Dezemberhilfen im Jahr 2022 sind nicht zu versteuern. Zur Erinnerung: Nach dem russischen Gasstopp und den stark gestiegenen Energiepreisen im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Koalition beschlossen, die Bürger bei den Kosten für Gas und Wärme zu entlasten; der Staat übernahm die Abschläge für Dezember 2022. Als sozialer Ausgleich sollten diese Hilfen versteuert werden, damit am Ende bei Geringverdienern mehr ankommt als bei Gut- und Spitzenverdienern. Doch nun entfällt diese Steuer, da die Erhebung sich als sehr komplex und aufwändig erwiesen hat.
FDP: "Beleg für das Funktionieren der Ampel"
Die Änderung erfolgt als Änderungsantrag zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz. Dieses Gesetz zielt vor allem darauf, dass Banken Bestände an notleidenden Krediten leichter abbauen können. Ein Spezialgesetz, wie der SPD-Abgeordnete Lennard Oehl bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag sagte.
„Wenn man alles kurz vor Schluss macht, kommt sowas raus, wie es jetzt rausgekommen ist.“
Als "Beleg für das Funktionieren der Ampel" bezeichnete Markus Herbrand (FDP) das Gesetz. An Bedeutung gewann der Gesetzentwurf aber nicht nur wegen der Dezemberhilfen, sondern weil die Ampel-Regierung darin einige Maßnahmen vorwegnimmt, die sie eigentlich in ihrem Wachstumschancengesetz regeln wollte. Dieses Gesetz, mit dem die Ampel-Koalition insbesondere Unternehmen um rund sieben Milliarden Euro entlasten und Investitionsanreize setzen wollte, hat der Bundesrat vorerst gestoppt.
Kritik an juristischen Unklarheiten
Bei der Debatten zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz im Plenum ging es denn auch nicht zuletzt um das Wachstumschancengesetz. Der Unionsfraktion warf FDP-Politiker Herbrand "nur Ablehnung" vor. Wenn sie sich eingebracht hätte, hätte der Vermittlungsausschuss in dieser Woche "zu einem geeinten Ergebnis zwischen Bund und Ländern kommen können".
Für die Union ergriff zu diesem Punkt Alois Rainer (CSU) das Wort, der auch Vorsitzende des Finanzausschusses ist. Die Ampel-Regierung gehe nun mit "zahlreichen juristischen Unklarheiten in das Steuerjahr 2024", sagte Rainer und ergänzte: "Wenn man alles kurz vor Schluss macht, kommt sowas raus, wie es jetzt rausgekommen ist." Seine Fraktion stimmte jedoch dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz der Ampel zu.
Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab. Deren finanzpolitischer Sprecher Kay Gottschalk warnte, dass das Gesetz nicht den Verbraucherschutz stärke.