COP27 : Koalition sagt: "Wir gehen voran"
Der Bundestag debattiert über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Ampel-Fraktionen wollen zeitnah eine Strategie für Klimaaußenpolitik vorlegen.
Über mehr Tempo und mehr internationale Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen hat der Bundestag vergangene Woche abgestimmt. Vor dem Hintergrund der 27. UN-Klimakonferenz (COP27), die derzeit in Ägypten stattfindet, standen am Freitag zwei Anträge zur Debatte. Zum einen hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit ihrem Antrag "1,5-Grad-Pfad beschreiten - Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen" Maßnahmen gegen die Klimakrise vorgelegt.
Mehr Nachdruck bei der Umsetzung der globalen Klimaziele
Zum anderen forderte die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag "Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben" mehr Nachdruck bei der Umsetzung globaler Klimaziele. Während der Antrag der Ampel-Fraktionen mit den Stimmen der Antragsteller, bei Ablehnung durch Union und AfD und Enthaltung der Linke, angenommen wurde, fand der Antrag der Unionsfraktion keine Mehrheit.
„Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko dieses Jahrhunderts.“
Im Antrag der Ampel-Fraktionen wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen und zeitnah eine Strategie für Klimaaußenpolitik vorzulegen.
Die Unionsfraktion fordert, sich für einen weltweiten Emissionshandel und einen globalen CO2-Preis einzusetzen. Dazu wird die Gründung eines "Klimaclubs" vorgeschlagen, in dem die Mitglieder für CO2-Emissionen Preise und Mechanismen festlegen - dies solle mit möglichst vielen internationalen Partnern umgesetzt werden. Zudem sollten die bereits gemachten Finanzierungszusagen der Industriestaaten in Höhe von 100 Milliarden Dollar jährlich auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.
CDU will Atomkraftwerke am Netz lassen
"Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko dieses Jahrhunderts", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und machte deutlich, wie wichtig es sei, dass es bei er COP27 zu konkreten Zielvereinbarungen kommt. Die Bundesregierung sei deshalb mit einer gemeinsamen Strategie in die Konferenz gegangen. Baerbock verdeutlichte, dass die COP27 als Konferenz der "Implementation", als Gipfel der Umsetzung in die Geschichte eingehen soll.
Thomas Gebhart (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung und forderte "ein Sofortprogramm für den Klimaschutz". Zudem schlug er vor, einen Energiesparpakt zu entwickeln, die Bioenergie stärker zu nutzen sowie die drei verbliebenen Atomkraftwerke weitere drei Jahre am Netz zu lassen. Adis Ahmetovic (SPD) nannte die Klimakrise "eine Jahrhundertaufgabe", die ausschließlich international gelöst werden könne.
Auch für Olaf in der Beek (FDP) sind die Aufgaben, die die Klimakrise mit sich bringt, nur auf internationaler Ebene lösbar. Deutschland solle dabei technologieoffene Konzepte einbringen. "Kooperationen mit anderen Ländern" seien der richtige Weg. "Wir gehen voran", sagte der Liberale. Thomas Lutze (Linke) mahnte, den Verkehrssektor stärker im Blick zu behalten. Seiner Meinung nach sei der Umstieg vom Verbrennermotor auf E-Autos nicht die Lösung. Karsten Hilse (AfD) nannte die COP27 "einen Klimarummelplatz", seiner Meinung nach sei nicht belegt, dass es überhaupt einen Klimawandel gebe.