Einsatz von Glyphosat : Unionsfraktion will Glyphosat-Zulassung
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung anzupassen.
Ohne Mehrheiten blieben am Donnerstag Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung sowie die Forderung der AfD-Fraktion, die EU-Pflanzenschutzverordnung ersatzlos zu streichen, lediglich die Antragsteller stimmten für den jeweiligen Vorschlag. Um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, soll aus Sicht der Union der Selbstversorgungsgrad in Deutschland und in Europa nicht weiter sinken, bei Obst habe die Selbstversorgung zuletzt bei 20 Prozent gelegen. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ("Sustainable Use Regulation, SUR") ersatzlos gestrichen wird. Der AfD-Antrag ist von der Entscheidung des EU-Parlaments überholt worden. Ende November hatte es für die SUR keine Mehrheit gegeben.
Ein weiterer Antrag der Unionsfraktion für die weitere Zulassung für Glyphosat in Deutschland wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die Union fordert, die deutsche Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung anzupassen, damit der Einsatz von Glyphosat weiter möglich ist. Die Bundesregierung solle keine zusätzlichen Anwendungsverbote einführen, sondern den Beschluss der EU-Kommission umsetzen. Am Dienstag hatte die EU eine Verordnung erlassen und die Anwendung von Glyphosat bis Dezember 2033 erneuert.