Preis steigt auf 58 Euro : SPD, Grüne und Union sichern das Deutschlandticket
Auch im kommenden Jahr wird es mit dem Deutschlandticket einen bundesweit einheitlichen Tarif im Nahverkehr geben. Aber die Zukunft ist weiter unklar.
Die wichtigste Nachricht zuerst: Auch im kommenden Jahr wird es mit dem Deutschlandticket einen bundesweit einheitlichen Tarif im Nahverkehr geben. Am Vormittag des letzten Sitzungstages vor dem Jahreswechsel verabschiedete der Bundestag die Novelle des Regionalisierungsgesetzes. Wenig später stimmte auch der Bundesrat dem zwischen SPD und Grünen sowie der Union gefundenen Kompromiss zu.
Den Ländern wird es zum einen ermöglicht, nicht verausgabte Mittel aus 2023 und 2024 in das kommende Jahr mitzunehmen. Anders als im Regierungsentwurf geplant, verzichtet der Bund aber auf den Rückbehalt von 350 Millionen Euro, die als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gedacht waren und ursprünglich erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 im Jahr 2026 gezahlt werden sollten.
Das Deutschlandticket kostet ab Januar 58 Euro
Dass das Deutschlandticket teurer wird, stand schon seit längerem fest. 58 Euro - statt 49 Euro wie bisher - wird das Ticket ab Januar kosten. Das hatte die Verkehrsministerkonferenz im September beschlossen, nachdem klar war, dass es keine über den Betrag von jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr in den Jahren 2023 bis 2025 hinausgehende Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben wird.
Auch im kommenden Jahr gibt es mit dem Deutschlandticket einen bundesweit einheitlichen Tarif im Nahverkehr.
Während der Debatte im Bundestag am Freitag mischten sich denn auch Erleichterung über den gefundenen Kompromiss mit der Sorge über die Zukunft. Wie es nämlich mit dem Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 weitergehen soll, ist derzeit völlig unklar.
Detlef Müller (SPD) wollte sich die Freude dennoch nicht vermiesen lassen. "Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land", sagte er. Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei für das kommende Jahr sichergestellt. Darüber freute sich auch Katharina Dröge (Grüne). Sie erinnerte an den Start des Tickets, als man gegen alle Bedenkenträger gehandelt und ein Ticket für ganz Deutschland geschaffen habe. "Ein Ticket, dass das Leben unkompliziert macht, weil niemand mehr wissen muss, was ein Verkehrsverbund ist und warum es teurer wird, wenn man über eine Verwaltungsgrenze fährt."
Der Fortbestand des Tickets ab dem Jahr 2026 ist derzeit unsicher
Bedauerlich, so Dröge weiter, sei, dass der Preis nicht stabil gehalten werden konnte. Zudem sei es mit der Union nicht möglich gewesen, eine dauerhafte Verlässlichkeit zu erreichen. "Niemand braucht den elendigen Streit am Ende eines Jahres, ob das Ticket weitergeht oder nicht", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Dass ein Fortbestehen des Deutschlandtickets alles andere als sicher ist, ließ Ulrich Lange (CSU) durchblicken. Das Fortbestehen für 2025 sei geregelt. Danach gebe es den Spielraum für alles Weitere oder Neue. "Das heißt: Respekt vor dem Wählerwillen und keine Vorfestlegung neuer Koalitionen oder Regierungen", formulierte er.
Das Deutschlandticket, so der CSU-Politiker, habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern. Es sei beispielsweise nicht solide finanziert. Der Bund könne sich nicht in Länderbelange einmischen, Dinge vorgeben "und sich dann aus der Finanzierung davonschleichen". Einen solchen Konstruktionsfehler werde die Union nicht zementieren. Mit 58 Euro sei das Ticket nicht finanziert.
Lange benannte ein weiteres Problem: "Die Benachteiligung des ländlichen Raums". Dort werde auch in Zukunft nicht alle zehn Minuten ein Zug fahren, sagte er. Man entziehe aber der Schieneninfrastruktur für deren Sanierung dringend benötigte Gelder.
AfD fordert “ehrlichen Preis” für Deutschlandticket
Ähnlich sah das Wolfgang Wiehle (AfD). Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif sei eine gute Idee. "Aber der Billigpreis war es eben nicht." Drei Milliarden Euro an Steuergeldern reichten nicht - egal ob nun 49 oder 58 Euro verlangt würden. Städte würden anfangen, die Fahrpläne auszudünnen. Beim Bund reiche das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wiehle forderte für das Deutschlandticket einen "ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht". Festgelegt werden sollte dieser Preis durch die Länder. Für jene, die weniger Geld hätten, müsse es einen Sozialtarif geben. "Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können", sagte Wiehle.
Auf die Erfolge des Deutschlandtickets wies Valentin Abel (FDP) hin. 13 Millionen Abonnenten gebe es und zugleich eine Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um 4,7 Prozent. "Das Deutschlandticket kann was und ist erhaltenswert", sagte der FDP-Abgeordnete. Daher stimme seine Fraktion auch zu. Gleichzeitig übte Abel Kritik an dem gefundenen Minimalkompromiss. Der Verzicht auf die Klarstellung bei der Mittelverwendung sei unsauber. Er lade dazu ein, "Mittel zweckzuentfremden".