Wohnungsbau in der Krise : Geywitz warnt vor Schwarzmalerei
Der Wohnungsbau-Krisengipfel im Kanzleramt steht an. Im Bauausschuss stellt Ministerin Klara Geywitz ihre Planungen vor. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Wohnraum ist gesucht, doch die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück.
Für den 25. September haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) zum Wohnungsbau-Gipfel geladen. Mit rund 40 Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Ländern, Kommunen und Gewerkschaften will die Bundesregierung über die Lage der Bau- und Wohnungsbranche beraten. Angesichts fehlender Wohnungen, stornierter Bauaufträge und gestiegener Zinsen gilt das Thema Wohnen als neue soziale Frage.
Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hatten die Abgeordneten dann auch hohe Erwartungen an Ministerin Klara Geywitz, die am Mittwoch ihre Pläne zur Lösung der Krise aufzeigen sollte. Doch Geywitz hielt sich bedeckt. Sie wolle an mehreren Stellschrauben drehen. So soll beispielsweise die Wohneigentumsförderung der KfW für junge Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro nachgebessert werden. Die Grenze soll angehoben werden, und die Kredithöhen sollen steigen.
Bauministerin kündigt weitere Maßnahmen an
Außerdem wolle man sich die Wirkungen der zum 1. Oktober geplanten Abschreibungsmöglichkeiten ansehen. Mit dem Programm können Wohngebäude für sechs Jahre um jeweils sechs Prozent abgeschrieben werden, und das ohne Baukostendeckelung und mit den aktuell geltenden Baustandards. Wohnungsbaugenossenschaften sollen mehr Geld erhalten, diese Fragen würden gerade in den aktuellen Haushaltsverhandlungen beraten. Zudem stellte Geywitz ein Paket mit weiteren Maßnahmen in Aussicht, das die Bundesregierung präsentieren wolle - ob das am Montag auf dem Baugipfel passieren wird, blieb unklar. Den Parlamentariern reichte das nicht. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion verlangte von der Ministerin konkrete Ziele, so dass wieder mehr Familien Wohneigentum erwerben können. Die Zahl der Baugenehmigungen gehe immer weiter zurück. Das Statistische Bundesamt teilte vor wenigen Tagen mit, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres lediglich 156.200 Wohnungen genehmigt wurden. Vor allem die Genehmigungen für Wohnungen in Zweifamilienhäusern seien um 53,2 Prozent massiv zurückgegangen. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser sank um 36,5 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr wurden hierzulande lediglich 295.300 Wohnungen fertiggestellt. Prognosen des Ifo-Instituts zufolge werden in diesem Jahr rund 245.000 Wohnungen gebaut, im Jahr 2024 etwa 210.000 und im Jahr darauf 175.000. Das aktuelle KfW-Förderprogramm, das Eheleuten mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro zinsverbilligte Kredite anbietet, sei unzureichend, so die Vertreter der CDU/CSU. In drei Monaten hätten bundesweit lediglich 212 Paare bundesweit von diesem Programm Gebrauch gemacht.
Die Vertreterin der Linksfraktion ließ kein gutes Haar an dem Abschreibungsprogramm. Es gebe weder eine Obergrenze für Baukosten oder Mietkosten, weswegen weiter am Bedarf vorbei gebaut werde, und das Errichten teurer Loftbauten werde auch noch steuerlich begünstigt. In Deutschland fehlten mittlerweile fast eine Million Wohnungen. Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, habe sich ins Gegenteil verkehrt: Immer mehr Bauprojekte würden abgesagt. Laut Zahlen des Ifo-Instituts hätten im August 20,7 Prozent der Firmen Bauvorhaben aufgrund steigender Kredit- und Materialkosten storniert. Die AfD-Fraktion machte deutlich, dass vor allem durch Zuwanderung die Wohnungsmärkte angespannt seien.
Warnung vor zu vielen Regelungen
Von Seiten der Ampel-Fraktionen kamen Hinweise, Bauen dürfe nicht durch immer neue Regelungen überfrachtet werden. Baustandards wie der Effizienzhausstandard40 (EH 40) hätten nicht die CO2-Einsparungen gebracht, die notwendig gewesen wären, jedoch sei damit das Bauen deutlich kostenintensiver geworden. Zudem müsse die Wohngemeinnützigkeit stärker als bisher Beachtung finden, und es müssten neue Akteure gewonnen werden, die Wohnungen bauen. So sollten Unternehmen wieder Werkswohnungen zur Verfügung stellen.
Ministerin Klara Geywitz warnte jedoch vor Schwarzmalerei. Die für 2024 nun angedachte Unterstützung werde kommen, und 2025 werde die Baubranche das Tal durchschritten haben.