Steigende Energiepreise : Heizkostenhilfe kommt
Der nun beschlossene Heizkostenzuschuss soll mit 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt doppelt so hoch ausfallen wie zunächst geplant.
Der Bundestag hat das Gesetz zum Heizkostenzuschuss verabschiedet, in dritter Lesung erhielt der veränderte Entwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der vergangenen Woche eine Mehrheit.
Der Heizkostenzuschuss soll mit 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt doppelt so hoch ausfallen wie zunächst geplant. Zwei-Personen-Haushalte sollen 350 Euro bekommen, jedes weitere Familienmitglied erhält 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die BaföG erhalten, haben demnach einen Anspruch auf einmalig 230 Euro. Zudem sollen alle Berechtigten den Zuschuss ohne Antragstellung erhalten. Mehr als zwei Millionen Menschen würden vom Zuschuss profitieren.
Union stimmt gegen die Erhöhung
Die Linke votierte mit SPD, Grünen und FDP für die Erhöhung, die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. "Wir setzen mit dem Gesetz unsere Ankündigung um, Entlastungen herbeizuführen, und dieses Gesetz ist erst der Anfang", sagte Cansel Kiziltepe (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
„Wir helfen mit dem Zuschuss kurzfristig, langfristig müssen wir den Wohnungsbestand energieeffizienter machen.“
Auch Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich dem an. "Dieses Gesetz hilft schnell und unbürokratisch, damit setzen wir Maßstäbe für unsere weitere Arbeit." Sandra Weeser (FDP) betonte den Gestaltungswillen der Regierung: "Wir helfen mit dem Zuschuss kurzfristig, langfristig müssen wir den Wohnungsbestand energieeffizienter machen." Für die CDU/CSU-Fraktion kritisierte Anne König, der Empfängerkreis sei "viel zu gering", die steigenden Energiepreise seien "längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen".
Linke: Noch "mehr soziale Wärme" nötig
Sebastian Münzenmaier (AfD) bemängelte: "Die Steuern auf Energie sind zu hoch." Für Gesine Lötzsch (Die Linke) hingegen ist das Gesetz "der richtige Weg", sie hoffe, dass die Bundesregierung "noch mehr soziale Wärme wagen wird".