Kurz notiert

7. Februar 1992

Im niederländischen Maastricht unterzeichnet der Europäische Rat den Vertrag über die Europäische Union (EUV), bekannt als. Er gilt als größter Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG). In dem Vertrag werden die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen sowie eine engere Abstimmng in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Bereich Inneres und Justiz vereinbart. Zugleich wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. Fortan fällt nicht nut die Wirtschaftspolitik, sonderen auch beispielsweise die Umweltpolitik in ihre Zuständigkeit.

18. Juni 1997

Der Europäische Rat beschließt den . der den Vertrag über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften erweitert. Der Vertrag weitet die Befugnisse des Europäischen Parlaments erheblich aus, indem er seine Rechte im Mitentscheidungsverfahren stärkt.

1. Dezember 2000

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen an der Cote D'Azure den , einen Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Wichtigste Neuerung ist die Einführung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit, in vielen Bereichen. Zuvor mussten Beschlüsse einstimmig gefällt werden.

1. Januar 2002

Der wird als Bargeld eingeführt. Bereits drei Jahre zuvor wurde er als sogenanntes Buchgeld etabliert. Seither ist er die Gemeinschaftswährung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Euro ist derzeit in 17 EU-Mitgliedsstaaten offizielles Zahlungsmittel.

13. Dezember 2007

Unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnen die EU-Regierungschefs den . Zu den Neuerungen zählen vor allem die rechtliche Fusion von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU und die erstmalige Regelung eines EU-Austritts.

9. Dezember 2011

Zur Lösung der Schuldenkrise beschliessen 26 EU-Mitglieder einen (Fiskalunion) . Dieser sieht unter anderem eine Schuldenbremse in den einzelnen Ländern vor. Anfang März wollen 25 Staaten den Pakt unterschreiben. Der Vertrag soll zwischenstaatlich sein, aber spätestens in fünf Jahren in die EU-Verträge übergehen.

Der Bundestag hat 2009 mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon seine Mitspracherechte in europapolitischen Fragen gestärkt. Doch nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten wurden in vergangenen Jahren die Mitwirkungsrechte der Parlaments wesentlich verbessert:

Dänemark:

Die Dänen verfügen über das älteste und umfassenste Verfahren der parlamentarischen Mitwirkung bei EU-Entscheidungen. Zentraler Akteur ist dabei der Europaaussschuss des dänischen Parlaments. Er ist einerseits mit der Koordinierung von EU-Fragen und andererseits mit der Koordinierung der weitreichenden Mitwirkungsrechtebefasst. Nur der EU-Ausschuss hat die Kompetenz, die Mitwirkungsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung auauszuüben. Denn nur der EU-Ausschuss hat die Kompetenz, der Regierung Mandate für die Verhandlung im Rat der EU zu erteilen.

Frankreich:

Die Mitwirkungsrechte der Assemblée Nationale und des franzöischen Senats sind in der französischen Verfassung verankert. Beide Kammern verfügen über weitgehende Informationsrechte und können zu Rechtsetzungsentwürfen der EU Stellung nehmen. Die Regierung ist verpflichtet, Entwürfe und Rechtsakte der EU nach der Übermittlung durch den Rat auch an das Parlament weiterzuleiten. Für die Koordinierung der Informationen sind jeweils die EU-Ausschüsse der beiden Kammern verantwortlich. Seit dem Vertrag von Lissabon können Nationalversammlung und Senat eigene Subsidiaritätsprüfungen vornehmen.

Großbritannien:

Eckpfeiler der Mitwirkung des britischen Parlaments in EU-Angelegenheiten ist der parlamentarische Prüfvorbehalt. Danach darf ein Mitglied der britischen Regierung einem EU-Gesetzgebungsakt erst dann zustimmen, wenn dieser im britischen Parlament auch geprüft worden ist. In der Praxis können britische Minister inzwischen durch besondere Regelungen auch Vorschlägen zustimmen, deren Überprüfungsprozess im Paralment noch nicht vollkommen abgeschlossen ist. Wichtige Akteure bei der Überprüfung von EU-Vorlagen sind dabei die beiden europapolitischen Gremien des britischen Ober- und Unterhauses.

Tschechien:

Die beiden Kammern des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus und der Senat, verfügen jeweils über spezielle Mitwirkungskompetenzen in EU-Angelegenheiten. Die im Vorfeld des EU-Beitritts von Tschechien geänderte Verfassung spiegelt den politischen Willen wieder, das Parlament stärker in den Gesetzgebungsprozeß miteinzubeziehen. Beide Kammern können zu Vorschlägen die EU betreffend Stellung nehmen. Auch im tschechischen Parlament besitzt der Europäische Ausschuss des Abgeordnetenhauses dabei eine Schlüsselstellung. Nach der Weiterleitung der EU-Informationen durch die Regierung wird dort eine Stellungnahme erarbeitet. Die Regierung ist verpflichtet, sie bei ihren Verhandlungen mit der EU entsprechend zu berücksichtigen.

KOPENHAGEN

Internationaler als Ludovic Pivetal kann ein Mensch kaum sein. 1978 als Sohn einer Portugiesin und eines Vaters aus Martinique in Paris geboren, hat er in Frankreich und Italien gelebt, bevor er mit seiner spanischen Freundin nach Dänemark zog. "Ich lerne gerne andere, so verschiedene Länder kennen und kann mir gut vorstellen, in ein paar Jahren wieder weiter zu ziehen", sagt er. Nach Dänemark zog Ludovic der Arbeit wegen. "In Italien lebte es sich prächtig, aber der Lohn war verhältnismäßig schlecht und nach dem Ausbruch der Krise verschlechterten sich die Aussichten zunehmend, so dass ich mich auf eine Marketingstelle in Dänemark bewarb." Die hohen Lebenshaltungskosten und Steuern in seiner neuen Heimat schrecken ihn nicht ab: "Wer sich darüber beschwert, sollte schauen, was er am Monatsende übrig hat. Das ist immer noch viel und für die Steuern bekommt man auch etwas - zum Beispiel eine gut funktionierende Bürokratie". Dass alles so gut organisiert ist - vom öffentlichen Nahverkehr bis zu den Behörden - freut ihn an seiner derzeitigen Heimat am meisten. "Ich mag nicht, wenn Leute Vorurteile gegen Italien haben, aber wie auch in Frankreich ist das Staatswesen dort längst nicht so effizient", findet Pivetal.

Dagegen werde man im Süden ganz anders aufgenommen: "Die Dänen haben wenig Interesse, neue Leute kennenzulernen. Meine Freunde hier sind ebenfalls Ausländer, mir fehlt der offene, herzliche Umgang miteinander, der Plausch auf der Straße. Nicht einmal die Nachbarn sagen Hallo zueinander", erzählt er. Auch das Essen ließe ein wenig zu wünschen übrig. Besonders in Italien sei das ganz anders gewesen.

Dorthin hatte es Pivetal aus Neugier gezogen, er war damals mehrfach bei Freunden in Rom gewesen und hatte das Land schätzen gelernt. Deshalb bewarb er sich dort und zog im Sommer 2007 nach Rom, nach Kopenhagen ging es exakt zwei Jahre später.

Pivetal kommt aus einem der berüchtigten Pariser banlieues (Vororte). "Ich habe vier Schwestern, komme aus einer typischen Migrantenfamilie und gehöre sicherlich zu jenen zehn Prozent, die von dort stammen, die am weitesten gekommen sind. Viele studieren nicht einmal. Weil wir nicht in die oberen französischen Schichten hineingeboren werden, müssen wir uns mehr anstrengen", berichtet er. Pivetal studierte an einer privaten Hochschule Wirtschaft - das Studium hat er sich selbst finanziert.

Während seiner Jahre im Ausland hat Pivetal Europa gut kennengelernt. "Anfangs war ich sehr positiv, was die EU angeht, heutzutage bin ich immer noch ein Freund des Staatenbundes, meine aber, dass stärker diskutiert werden muss, wie die Integration ablaufen soll."

Der Autor ist freier Nordeuropa-korrespondent in Kopenhagen.

BERLIN

Maultaschen, Käsespätzle, Nürnberger Würstchen - die Speisekarte von Iavor Zvetanov ist vor allem eins: deutsch. Bulgarisch ist hier, in seiner Kneipe im Berliner Bezirk Neukölln, außer Zvetanov selbst, nur noch der Wein. "Kein Mensch weiß, dass es in Bulgarien guten Wein gibt", sagt er. "Man kennt ihn in Deutschland nur aus dem untersten Regal im Supermarkt." Deswegen gibt es bei ihm Wein aus Bulgarien - ein Tribut an die Heimat sozusagen.

Zvetanov kommt aus Belene, einer kleinen Stadt an der Grenze zu Rumänien, die vor allem für ihr geplantes Kernkraftwerk und ein Arbeitslager bekannt ist, in dem zu kommunistischen Zeiten Regimegegner ermordet wurden. Im Jahr 1994 ging Zvetanov nach Berlin, eigentlich um zu studieren und dem Wehrdienst in Bulgarien zu entgehen. Doch als 19-Jähriger im Berlin nach dem Mauerfall - Zvetanov wollte lieber etwas erleben als sich mit Büchern zu quälen, wie er erzählt. Schließlich begann er, hauptberuflich als Kellner zu arbeiten. Heute gehören dem 36-Jährigen die "Kindl-Stuben" - eine Kneipe im Berliner Chic mit niedrigen Dreibeintischen, Plüschsofas und Stehlampen. Auf den Tischen stehen Kerzen, an der Wand hängen Fotografien von Sartre.

An Berlin gefalle ihm vor allem das Bunte, das Internationale, sagt Zvetanov. Neukölln mit seinem hohen Ausländeranteil, den arabischen Brautmodengeschäften und den orientalischen Klängen, die in die Geschäfte locken sollen, ist Synonym für dieses farbenfrohe Miteinander - und Zvetanov nicht nur mit seiner Kneipe ein Teil davon.

Seine Frau ist Deutsche mit türkischen Wurzeln. Für Zvetanovs Familie war das zunächst nicht ganz leicht zu verkraften, schließlich verbindet die Türkei und Bulgarien eine jahrhundertelange schwierige Nachbarschaft. 500 Jahre war Bulgarien unter osmanischer Herrschaft, die aus dieser Zeit verbliebene türkische Minderheit wurde ihrerseits unter dem kommunistischen Regime diskriminiert. Zvetanovs Familie zeigt, wie sehr sich die Zeiten geändert haben. Mit seinen Kindern spricht er bulgarisch, seine Frau türkisch. Untereinander reden sie deutsch. Es ist Zvetanov wichtig, dass seine Kinder seine Sprache beherrschen - auch wenn er selbst nach den vielen Jahren in Deutschland im Bulgarischen inzwischen häufiger stolpert als früher. "Manche Dinge kann ich gar nicht auf Bulgarisch sagen", sagt er. "Lohnsteuerjahresausgleich zum Beispiel." Ein typisch deutsches Wort eben.

Was ihn im Bulgarischen an sprachliche Grenzen bringt, gefällt ihm an Deutschland prinzipiell gut - das Organisierte, die Pünktlichkeit. Und die Fußballnationalmannschaft. Aus seiner alten Heimat vermisst er vor allem zwei Dinge: seine Familie und die Sonne. Und ein bisschen auch die Lebensweise. "Die Bulgaren", findet er, "sind entspannter."

LONDON

Fred Karlsson war 26 Jahre alt, als er den großen Entschluss fasste. Sein musikalisches Talent hatte dem Schweden viel Beifall und einen Job als Organist in der örtlichen Kirchengemeinde eingebracht. Nebenbei jobbte er im Lebensmittelgeschäft seiner Eltern im Landkreis Skene/Kinna, 50 Kilometer südöstlich von Göteborg. Ein geruhsames, geordnetes Leben - ein bisschen zu geruhsam, fand er: "Ich wollte weg von daheim und etwas anderes ausprobieren." Der Musiker bewarb sich am London College of Music und wurde prompt genommen.

Der Sprung aus der tiefsten schwedischen Provinz in die Weltstadt gelang. Karlsson fühlte sich wohl, sein Englisch ist so perfekt, "dass ich heute als Engländer durchgehe". Das Leben in England brachte auch privat Glück: Seine Frau Sarah, eine Grundschullehrerin, ist Einheimische. Was Europa und die EU angeht, konnte der Schwede die vorherrschende pragmatische Skepsis verstehen, die auch Sarah empfindet. "Ich selbst fühle mich mehr als Europäer als sie", erzählt der 45-Jährige "ich habe damals mit Überzeugung für Schwedens EU-Beitritt gestimmt." Zumal für ein kleineres Land sei die EU wichtig. Und: "Ein bisschen Geben gehört auch dazu." Diese Sichtweise sei indes in England zunehmend unpopulär.

Karlssons erstem Studien-Abschluss folgte ein Masters-Studium in Chorleitung. Eine feste Stelle war rasch gefunden: Das Amt des Organisten bei der Friedhofsverwaltung von Golders Green bringt ein Grundeinkommen und lässt Nebenjobs zu, so dass Karlsson mehrere Klavier- und Orgelschüler privat unterrichtet. Zudem gehört zu der Stelle eine Dienstwohnung, was im teuren London wichtig ist.

Als Sarah 2000 die Chance erhielt, für ein Jahr in Atlanta (USA) zu arbeiten, zeigte sich die Friedhofsverwaltung flexibel und stellte ihren Angestellten frei. Diese Zeit hat Karlsson in wunderbarer Erinnerung: "Gerade in den US-Südstaaten sind die Leute so unglaublich freundlich." Mit der schönen Erinnerung verbindet sich ein kritischer Blick aufs Langzeit-Gastland: "Mir fehlt hier oft das offene Wort. Es gibt zu viel Gerede hinter dem Rücken der Betroffenen."

Die Enttäuschung über eine Intrige, die seinen ehrenamtlichen Dienst an einer Nord-Londoner Kirche beendete; die Routine der Trauerfeiern; die Bedürfnisse der beiden Kinder Magnus und Eva, die sich noch immer ein Zimmer teilen - derzeit würde Karlsson, "sofort zugreifen, wenn sich anderswo eine Chance böte". Inzwischen ist ihm auch die Ruhe in der Heimat wieder sympathischer als vor zwei Jahrzehnten. Und als Kirchenmusiker habe man es dort viel leichter.

BARCELONA

Es war eine Mischung aus Fern- und Heimweh, die Mette Aagaard Jakobsen 2003 nach Barcelona geführt hat. Nach langen Reisen durch Asien - durch Nepal, Indien, Thailand - suchte die Dänin gemeinsam mit ihrem deutschen Lebensgefährten einen Ort zum Bleiben. Irgendwo am Meer, irgendwo im Süden sollte er liegen, aber dennoch nicht zu weit weg von ihren Familien: Die Wahl fiel auf Barcelona. "Auch wenn mich die asiatische Kultur fasziniert, bevorzuge ich zum Leben Europa", sagt Mette Aagaard, 36 Jahre alt. "Ich fühle mich den Menschen hier einfach verbundener, kann mit allen ins Gespräch kommen."

Der Spaß am täglichen Miteinander war wohl auch ein Grund, warum die Weltenbummlerin nach Jahren auf Kunsthandwerks- und Mittelaltermärkten im November 2010 ihr eigenes Geschäft eröffnet hat, "Home on earth", einen Laden für nachhaltiges Design. Auf dem Boden des hellen Lokals im Altstadtviertel Raval reihen sich Filzpantoffeln in allen Größen und Farben, daneben liegen bunte Teppiche, an einer Kleiderstange hängen Sweat-Shirts und Jacken. Die Entwürfe stammen von der Chefin selbst, einer ausgebildeten Grafik-Designerin. Produziert wird in Indonesien und Nepal, von ihr persönlich mitbetreuten Projektwerkstätten, zu fairen Preisen. Möbel aus nachhaltig erwirtschaftetem Holz und handgefertigte Baby-Kleidung aus Bio-Materialien ergänzen das Angebot. In einer sendungsbewussten, kosmopolitischen Stadt wie Barcelona funktionieren solche Konzepte gut, auch in Krisenzeiten.

Während Mette Aargard ein paar Kunden skandinavische Lampen zeigt, passt eine Kollegin auf, dass der einjährige Vigo nicht auf die Straße krabbelt; der drei Jahre ältere Noe spielt hinterm Verkaufstresen Computer. Von Elternzeit oder einem Betreuungsangebot wie in Dänemark kann man in Spanien nur träumen, der Alltag mit Kind fordert einiges an Organisation. Manchmal fehle ihr solcher Komfort, dann vermisst sie nordeuropäische Effizienz. "Dafür nehmen sich die Menschen hier mehr Zeit füreinander."

Mit ihren Söhnen spricht Aagaard dänisch, der Vater deutsch, untereinander unterhält sich das Paar auf Englisch. Von Freunden und auf der Straße hören die Kinder überwiegend spanisch; spätestens in der Schule wird mit Katalanisch eine fünfte europäische Sprache dazukommen. In welcher Sprache sie sich einmal heimisch fühlen werden? Mette Aagard zögert einen Moment, sagt dann: "Mir ist es schon wichtig, dass sie meine Sprache sprechen und verstehen. Aber welchem Land sie sich zugehörig fühlen, ist Nebensache." Vielleicht sind sie ja tatsächlich einmal das, was "Home on Earth" nahe legt: zu Hause in der ganzen Welt - oder zumindest in Europa.

In der Dramatik der Euro-Rettung wäre eine Nachricht fast zu kurz gekommen: Beim Brüsseler Dezember-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt auf den Weg brachten, hat Kroatien den Beitrittsvertrag zur EU unterzeichnet. Nach siebenjährigem Verhandlungsmarathon ist damit der Weg frei für die Aufnahme des inzwischen 28. Mitgliedslandes der EU.

In mehreren Erweiterungsrunden ist das Europäische Staatenbündnis gewachsen: In den 1960er Jahren gesellten sich Großbritannien, Dänemark und Irland zu den Gründungsmitgliedern Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Nach der Überwindung der Militärdikaturen in Südeuropa folgten in den 1980er Jahren Griechenland, Spanien und Portugal, und nach dem Epochenwechsel von 1989 schlossen sich eine ganze Reihe von Staaten - vor allem des ehemaligen Ostblocks - der EU an.

Bevor ein Land Mitglied werden kann, muss es eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen erfüllen. Es muss sozusagen mit dem Standards der EU-Mitglieder "kompatibel" sein. Das Prüfverfahren umfasst insgesamt 35 Verhandlungskapitel - etwa zu Justiz und Grundrechten, Finanz- und Haushaltsbestimmungen oder zur Wettbewerbspolitik und zum freien Warenverkehr.

Im Augenblick sind vier Länder offizielle Beitrittskandidaten: die aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten Mazedonien und Montenegro, mit denen allerdings noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind, sowie die Türkei und Island, das sich nach einer schweren Finanzkrise 2009 für ein Beitrittsgesuch entschlossen hatte. Mit der Türkei konnte seit 2005 erst ein Kapitel unter Dach und Fach gebracht werden. Die EU-Kommission sieht in ihrem jüngsten Bericht zur Erweiterungsstrategie zwar "erhebliche Fortschritte" und ist beeindruckt von der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei, dennoch bedürfe es weiterer "bedeutender Anstrengungen, um die Grundrechte auch in der Praxis zu gewährleisten, insbesondere die freie Meinungsäußerung, die Frauenrechte und die Religionsfreiheit". Hinter den lange währenden Verhandlungen steht noch eine andere Frage: Ob die laizistische aber muslimisch geprägte Türkei wirklich zu EU gehören soll, ist quer durch die Mitgliedsländer und oft auch quer durch die politischen Lager umstritten.

Neben den vier offiziellen Beitrittskandidaten nennt die EU-Kommission noch vier weitere "potentielle" Kandidaten: Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, das allerdings noch nicht von allen EU-Mitgliedern als souveräner Staat anerkannt worden ist.

Auch für die Teilnahme an der Gemeinschaftswährung gibt es ein Beitrittsverfahren. 17 EU-Länder sind Teil der Euro-Zone. Laut Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist jedes EU-Mitglied verpflichtet, den Euro einzuführen, wenn es die sogenannten EU-Konvergenz-Kriterien erfüllt: Dazu gehören unter anderem Preisstabilität, eine Begrenzung des staatlichen Schuldenstandes auf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine zweijährige Kopplung der nationalen Währung an den Euro. Derzeit nehmen an diesem Wechselkursmechanismus II genannten Verfahren lediglich drei Länder teil, könnten also recht schnell den Euro einführen: Litauen, Lettland und Dänemark. Dabei gilt für Dänemark, übrigens ebenso für Großbritannien eine sogenannte "Opt-out-Klausel" von der EWWU, was nichts anderes heißt, als dass sie zur Einführung des Euros nicht verpflichtet sind. Auch beim EU-Mitglied Schweden schaut Brüssel bei diesem Thema nicht so genau hin: Das Land trat zu einem Zeitpunkt der EU bei, als die EWWU noch nicht voll umgesetzt war, es also de facto noch nicht klar war, dass der Euro kommt.