Kritik an der Euro-Rettung

AfD

"Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu mehr sein." Es ist vor allem dieser Satz, mit dem die erst in diesem Jahr gegründete "Alternative für Deutschland" (AfD) auf sich aufmerksam macht. Sie fordert unter anderem eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes". Deutschland brauche den Euro nicht, anderen Ländern schade er. Die Partei spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesrepublik an einer Änderung der Europäischen Verträge beteiligt, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk müsse demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen. Deutschland müsse sein Austrittsrecht aus dem Euro notfalls erzwingen, indem es weitere Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit seinem Veto blockiert. Die AfD bejaht "ein Europa souveräner Staaten" mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, eine "Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat" lehnt sie hingegen ab.

Die AfD fordert weiter, dass die Kosten der Euro-Stabilisierung nicht vom Steuerzahler getragen werden dürften. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger seien die Nutznießer dieser Politik: "Sie müssen zuerst dafür geradestehen", schreibt der AfD. Gefordert wird zudem die Einführung von Volksabstimmung und -initiativen nach Schweizer Vorbild, eine "drastische Vereinfachung des Steuerrechts" und eine stärkere Berücksichtigung von Kindern bei der Rentenberechnung. Die AfD spricht des Weiteren für eine Neuordnung des Einwanderungsrechts aus, um eine "ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" zu verhindern.