Balkan-Route : Neue Zäune im Osten Europas

Vor zwei Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Absprache mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann tausende am Budapester Ostbahnhof festsitzende Flüchtlinge unbürokratisch einreisen lassen. "Wir schaffen das", lautete ihr historisches Motto kurz vor der Grenzöffnung in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015. Bis zum folgenden März zogen über eine Million Migranten - am Anfang meist syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, später auch viele aus Afghanistan, Iran und Pakistan - in Richtung Westeuropa. Vor allem Österreich und Deutschland waren ihre Wunschziele. Während sich die Bundesregierung in Berlin gegen die Schließung dieses Transitweges aussprach, setzte Österreich unter Federführung seines Außenministers Sebastian Kurz die Blockade der Route durch. Sein Land lieferte Zäune und Überwachungstechnik an Mazedonien, das damit die Grenze zu Griechenland dicht machte. Zuvor hatte schon Ungarn unter dem rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban Grenzzäune zu Serbien und Kroatien aufstellen lassen. Bulgarien folgte mit Grenzbefestigungen zum Nachbarn Türkei. Österreich, die Slowakei, Tschechien und Ungarn unterstützten Mazedonien auch mit Polizisten.

Nur 50 Flüchtlinge pro Tag Heute ergibt sich folgendes Bild: Ungarn hat seine Grenze zu Serbien auf der gesamten Länge von 160 Kilometern mit zum Teil doppelten Zäunen gesichert. Die Grenze zu Kroatien ist auf 120 Kilometer zaunbewehrt. Das entspricht einem Drittel des Grenzverlaufs. Auf den übrigen 240 Kilometern bilden die Flüsse Save und Mur natürliche Hindernisse. Bulgarien hat seine 260 Kilometer lange Grenze zur Türkei - bis auf fünf Kilometer - komplett mit Zäunen abgeriegelt. In Mazedonien misst der doppelte Grenzzaun zu Griechenland etwa 40 Kilometer.

In Griechenland sitzen seit Monaten 62.000 Migranten vor allem auf den ost-ägäischen Inseln und in Athen fest. In Serbien macht ihre Zahl nach Angaben westlicher Flüchtlingshelfer 4.500 aus. Während auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms über die Balkanroute täglich bis zu 12.000 Migranten gezählt wurden, kamen in den letzten Monaten aus der Türkei nur täglich etwa 50 neue Flüchtlinge an.

Im März 2016 einigten sich die EU und die Türkei auf einen Flüchtlingspakt. Danach nimmt Ankara jeden Flüchtling, der es von der Türkei übers Meer auf eine griechische Insel geschafft hat, wieder zurück. Im Gegenzug erklärt sich die EU bereit, einen der schätzungsweise drei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei legal aufzunehmen. Daneben wurden Milliarden-Euro-Hilfszahlungen aus Brüssel vereinbart. Allerdings ist der Erfolg dieses Deals umstritten. Nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabes und der örtlichen Polizei sind in diesem Rahmen bisher nur 1.307 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Hinzu kommen knapp 1.500, die freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sind. Offensichtlich sind die vielen Grenzzäune die Hauptursache für die Blockade der Balkanroute.

Hunderttausende Menschen wurden von Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in enger Kooperation nach Österreich und weiter nach Deutschland geleitet. Zuerst in Bussen, später in Zügen fuhren die Migranten bis an die österreichische Grenze. Die Regierungen der Balkanstaaten führten im Hintergrund Regie und reichten die Flüchtlinge nur weiter. Denn praktisch niemand von ihnen wollte hier Asyl beantragen, alle strebten nach Westeuropa. Die Bevölkerung in Südosteuropa bemerkte die Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen an einigen Brennpunkten gar nicht.

Die gesperrte Balkanroute hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft Europas hinterlassen. Gerade hat der fortwährend gegen die "Islamisierung des christlichen Europas" wetternde ungarische Regierungschef Orban nach Brüssel eine Rechnung für seine Grenzzäune geschickt. Mit 440 Millionen Euro solle die Union die Hälfte der Kosten dafür überweisen. Brüssel reagiert empört, schließlich sei Solidarität keine Einbahnstraße. Denn Orban hat sich wie die Slowakei, Polen oder Tschechien bis heute geweigert, nach einem EU-Schlüssel legale Migranten bei sich aufzunehmen. Das Flüchtlingsthema bildet den Ausgangspunkt für eine Sonderrolle dieser Staaten innerhalb der EU, die nicht nur bei diesem Thema aktiv Widerstand betreiben. Viele Kritiker sprechen von einem regelrechten Rechtsruck, der sich in der Einschränkung von Justiz, Wissenschaft und Medien aus nationalistischen innenpolitischen Gründen manifestiere. In Österreich schwimmt Außenminister Kurz auf einer Erfolgswelle, die ihn noch vor seinem 31. Geburtstag zum Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gemacht hat. Und bei den Parlamentswahlen Mitte Oktober rechnen alle Meinungsforscher mit seinem Sieg, der ihn ins Kanzleramt trüge.

Der Autor arbeitet als dpa-Korrespondent in Belgrad.