NS-Raubkunst : Zwischen Forschung und Restitution
Linke, Liberale und Grüne kritisieren Aufarbeitung als unzureichend
Die Provenienzforschung und die Restitution von NS-Raubkunst soll fortgesetzt und die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" weiterentwickelt werden. So soll der Kommission eine neu organisierte und personell angemessen Geschäftsstelle in Berlin sowie eine Onlinepräsenz zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Eckpunkte eines Antrages der Koalitionsfraktionen (19/13511), die der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Abgelehnt wurden hingegen die Anträge der FDP (19/5423) und der Linken (19/8273).
Kritik der Opposition Auch wenn Linke, Liberale und Grüne die Zielsetzung des Koalitionsantrags prinzipiell begrüßten, so geht er ihnen nicht weit genug. Auch 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Aufarbeitung und die Rückgabe von NS-Raubkunst an ihre ursprünglichen, meist jüdischen Eigentümer oder deren Erben nur unzureichend gelungen. Noch immer befänden sich Tausende von Objekten in Museen und Archiven die unter dem Verdacht stünden, von den Nationalsozialisten geraubt worden zu sein.
Die Liberalen sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, eine eigene Stiftung zu gründen, die sich der Aufarbeitung widmet. Unter dem Dach dieser Stiftung sollte eine Forschungsinstitut eingerichtet werden, dass die potenziellen Raubkunstfälle untersucht und ihre Ergebnisse der Beratenden Kommission zur Verfügung stellt.
Die Linksfraktion wiederum möchte die Rückgabe von NS-Raubkunst umfassend in einem Gesetz geregelt wissen.
Nach Ansicht von Union und Sozialdemokraten hingegen wird Deutschland seiner Verantwortung, die es mit der Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung von 1998 über die Rückgabe von NS-Raubkunst eingegangen sei, gerecht. Mindestens 20.000 Kulturgüter seien inzwischen restituiert worden.