INNERES III : Kontroverse um Integration

Eine Debatte über Muslime in Deutschland hat vergangene Woche im Bundestag krass gegensätzliche Einschätzungen offenbart. Bernd Baumann (AfD) warf den anderen Fraktionen vor, sie unterdrückten Forschungsarbeiten über negative Formen der Integration, weil "die Antworten nicht in Ihr links-grün-verzerrtes Weltbild passen". Ausgeblendet würden von ihnen die "schmutzigen Seiten von Multikulti" wie Genitalverstümmelung oder Zwangsehen.

Christoph de Vries (CDU) hielt der AfD vor, sie habe kein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland. Zum politischen Islamismus als Nährboden für den extremistischen Islamismus sei Distanz vonnöten. Lars Castellucci (SPD) sagte, die Anfeindungen der Demokratie und die antisemitischen Übergriffe gingen auf das Konto von Rechts. Konstantin Kuhle (FDP) betonte, neben antimuslimischem Rassismus sei auch Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus und Homophobie innerhalb der muslimischen Community zu kritisieren. Ulla Jelpke (Linke) sagte, die AfD schüre Hass und Gewalt gegen Muslime. Es gebe eine ganze Reihe hochproblematischer Islam-Verbände, aber sie repräsentierten nur einen Bruchteil der Muslime. Irene Mihalic (Grüne) warf der AfD ein hassbasiertes Politikmodell vor. Wer Integration einfordere, müsse sie auch wollen. Dies sprach sie der AfD ab.

Zu der Debatte lagen vier AfD-Anträge vor, von denen einer (19/30416) an die Ausschüsse überwiesen und die restlichen 19/23952, 19/23956, 19/29778) abgelehnt wurden.