Ortstermin: Startschuss für die erste Sitzung vom… : Wenn das Los entscheidet

Grün gilt als Farbe der Hoffnung. Als am vergangenen Mittwoch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als Schirmherr, Marianne Birthler als Vorsitzende und Claudine Nierth als Hauptorganisatorin des Bürgerrats "Deutschlands Rolle in der Welt" in die Bundespressekonferenz kamen, saßen sie zwar wie üblich vor der blauen Wand. Hoffnung verbreiten sie dennoch:

Der Startschuss zum zweiten bundesweiten Bürgerrat ist gefallen. Ab sofort bis Ende Februar debattieren 160 per Los ausgewählte Menschen im Alter von 16 bis 90 Jahren im Rahmen des Bürgerprojekts mit Experten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne agieren soll. Das bedeutet konkret: Videokonferenzen an jedem Mittwoch und an vier Samstagen - insgesamt 42 Stunden Diskussion.

Das Ergebnis wird nicht nur von Schäuble, auf dessen Empfehlung hin der Ältestenrat im vergangenen Juni diese neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen hat, "gespannt" erwartet. Ein Gutachten mit Empfehlungen soll dem Bundestag bereits am 19. März überreicht werden. Doch mehr noch als zu erfahren, was die Menschen von der deutschen Außenpolitik erwarten, erhoffen sich die Organisatoren von Bürgerräten eins: Die Demokratie lebendiger und widerstandsfähiger zu machen. "Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben", erklärte auch Schäuble. Weltweit stehe die Demokratie unter Druck. "Doch wenn sie beweglich ist und offen für Neues - dann bleibt sie auch stabil".

Gleichwohl: Zu den "bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren" stünden sie nicht in Konkurrenz, versicherte der Bundestagspräsident. Die konkreten Entscheidungen könnten Bürgerräte den Abgeordneten nicht abnehmen. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sie anders entschieden, als ein Bürgerrat empfehle. "Aber ein Bürgervotum wird die Verantwortlichen vermutlich zu einer vertieften Begründung ihrer Entscheidung zwingen", zeigte er sich überzeugt.

Lesen, lachen, lochen - dies jedenfalls dürfe nicht damit passieren, erwiderte Marianne Birthler. Die ehemalige Bürgerrechtlerin und langjährige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen hofft aber ebenfalls, Bürgerräte könnten der Entfremdung von Politik und Gesellschaft entgegenwirken: "Bürgerräte sind zwar kein Allheilmittel. Aber sie fördern die Lust an der Debatte mit Andersdenkenden, wecken das Interesse an politischen Themen und schlagen eine Brücke zwischen Politik und Gesellschaft." Genau solche "Konsensformate" brauche es angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spaltungen, bekräftigte auch Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins "Mehr Demokratie". Sie lobte, dass sich alle Fraktionen für den Bürgerrat ausgesprochen haben: "Abgeordnete aller Fraktionen waren in die Vorbereitung eingebunden - und wollen weiterhin einbezogen werden." Das sei doch schon einmal ein hoffnungsvolles Zeichen, denn letztlich müssten die Ergebnisse im Parlament anschlussfähig sein. Sandra Schmid