Libyen : Einsatz im Mittelmeer
Die Bundeswehr bleibt Teil der EU-Mission Irini zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land.
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Irini im Mittelmeer. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache bleibt aber Tabu - dies soll weiterhin nicht Teil des deutschen Mandats sein. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten vergangene Woche 553 Abgeordnete, mit Nein votierten 100 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Operation zielt laut Bundesregierung darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Eingesetzt werden können wie bisher bis zu 300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen.
„Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union.“
Jürgen Coße (SPD) nannte die Mission einen "wichtigen und konkreten Beitrag der EU zur möglichen Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Libyen". Nils Gründer (FDP) argumentierte, dass Stabilität in Libyen "automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union" bedeuteten. Sara Nanni (Grüne) betonte die Pflicht zur Seenotrettung und sagte, dass bei Irini im "laufenden Mandatszeitraum immerhin circa 1.400 Menschen aus akuter Seenot" gerettet worden seien.
AfD meldet Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Embargos an
Thomas Rachel (CDU) argumentierte, dass das Mandat neben der Nato-Operation Sea Guardian dabei helfe, "sicherheitspolitische Herausforderungen im Mittelmeer auch jenseits von Migration und Waffenhandel richtig einzuschätzen". Jan Ralf Nolte (AfD) meldete indes erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Waffenembargos an, da ein Großteil des Schmuggels über den Land- und Luftweg erfolge. Den "einzigen sinnvollen Punkt", die Ausbildung der libyschen Küstenwache, habe die Ampel obendrein ausgeschlossen. Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte, die Tatsache, dass Libyens Milizen und Armeen "bis an die Zähne" bewaffnet seien, verdanke sich auch dem Nato-Verbündeten Türkei, die unter Bruch des UN-Embargos "riesige Mengen" Rüstungsgüter ins Land gebracht hätte.