Bundeswehreinsatz im Mittelmeer : Fortsetzung der EU-Mission Irini
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission "EUNAVFOR MED Irini" im Mittelmeer beteiligen, aber ohne Ausbildung der libyschen Küstenwache.
Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission "EUNAVFOR MED Irini" im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlängern, die Ausbildung der libyschen Küstenwache aber beenden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt, zielt die Operation weiterhin darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten.
Ministerin rügt schwere Verfehlungen gegenüber Flüchtlingen
Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine soll hingegen nicht länger Teil des Mandats sein. Eingesetzt werden unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zur Seeraumüberwachung und -aufklärung.
„Ihre Ausbildung ist mit unseren militärischen Grundsätzen und unseren Werten nicht vereinbar.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach in der ersten Beratung des Antrags von "schweren Verfehlungen" libyscher Einheiten gegenüber Flüchtlingen. "Ihre Ausbildung ist mit unseren militärischen Grundsätzen und unseren Werten nicht vereinbar."
Annette Widmann-Mauz (CDU) kritisierte einen deutschen Alleingang, denn im EU-Mandat sei die Ausbildung der Küstenwache unter Beachtung der Menschenrechte weiterhin vorgesehen.
Die Linke spricht von einem menschenrechtlichen Desaster
Max Lucks (Grüne) sagte, mit dem vorliegenden Mandat würden "eklatante Schwächen" in Bezug auf Menschenrechte und Seenotrettung ausgeräumt: "Alle Irini-Mandate zuvor verschlossen vor dieser Frage die Augen und duckten sich vor rechten Stimmen in Europa."
Joachim Wundrack (AfD) sieht eine "Unausgewogenheit bei der Durchsetzung des Waffenembargos", sie liege "bei nahe null". Ulrich Lechte (FDP) argumentierte, Irini trage dazu bei, Embargoverstöße sichtbar zu machen und politischen Druck aufzubauen. Zaklin Nastic (Die Linke) sprach von einem "menschenrechtlichen Desaster" - Vergewaltigungen, Tötungen und Verschleppungen gingen auf das Konto der libyschen Küstenwache.