Libyen : Irini-Mission soll weiter Waffenembargo zur See umsetzen
Die EU-Mission "Irini" im Mittelmeer soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen.
Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission "Irini" (EUNAVFOR MED) im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlängern. Die in der Mission vorgesehene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine soll aber weiterhin nicht Teil des deutschen Mandats sein. Den Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Wie sie darin schreibt, zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten.
Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf 17 Millionen Euro beziffert.
Regelmäßige Verstöße gegen Embargo
Die Bundesregierung betont, dass "Irini" der einzige Akteur sei, der das Waffenembargo gegen Libyen auf hoher See umsetze. Trotz des internationalen diplomatischen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Embargo durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen.