Südsudan : Ja zu Mandat für VN-Mission
Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland Südsudan um ein Jahr verlängert.
Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Südsudan, um dort den Friedensprozess zu unterstützen. Der Bundestag hat einer Verlängerung der Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) bis Ende März 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung votierten 584 Abgeordnete für eine Mandatsverlängerung, 43 stimmten gegen eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Das Mandat für die Friedensmission, an der sich Deutschland seit 2011 beteiligt, bleibt unverändert: Weiterhin können bis zu 50 Soldaten zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung humanitärer Hilfe im Einsatz sein. Derzeit sind etwa ein Dutzend deutsche Soldaten unter anderem als Militärbeobachter Teil der Mission.
Abgeordnete warnen vor steigenden Getreidepreisen
Mehrere Redner, darunter Sara Nanni (Grüne) und Jürgen Hardt (CDU), verwiesen auf die zu erwartenden steigende Getreidepreise infolge des Kriegs in der Ukraine: Südsudan sei eines der davon am stärksten betroffenen Ländern. Sevim Dagdelen (Die Linke) forderte mehr Anstrengungen gegen Hunger, statt "kostspielige militärische Symbolpolitik". Bettina Lugk (SPD) verwies auf "die größte Flüchtlingskatstrophe innerhalb Afrikas" im Südsudan und den Nachbarländern. Lars Lindemann (FDP) betonte, dass der Aufbau staatlicher Strukturen ohne internationale Hilfe nicht möglich sei. Gerold Otten (AfD) sagte, das UNMISS vor allem dabei helfe, die Bevölkerung vor ihren Machthabern zu beschützen.