Mali-Einsatz : "Praktisch nicht mehr sinnvoll"
Der Bundeswehr-Einsatz soll letztmalig verlängert werden. Die Opposition drängt auf einen schnellen Abzug.
Die Opposition im Bundestag stellt sich gegen das Vorhaben, den Bundeswehr-Einsatz in Mali noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Neben AfD und Linken forderte vergangene Woche auch die Union, die Bundeswehr schnell zurückzuziehen. Es sei nicht sinnvoll, "über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) in der Plenardebatte.
Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der UN-Mission (MINUSMA) zur Stabilisierung des Landes beteiligt. Mit aktuell mehr als 1.000 Soldaten vor Ort ist es nach dem Abzug aus Afghanistan nicht nur personell der am stärksten fordernde Einsatz. Die Bundeswehr war zuletzt immer wieder von Malis Militärregierung behindert worden, die obendrein offen mit der russischen Söldnertruppe "Wagner" kooperiert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung den Einsatz beenden - allerdings erst zum 31. Mai des nächsten Jahres. Sie verweist auch auf eine erhoffte stabilisierende Wirkung auf die für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali. Wobei allerdings noch nicht einmal klar ist, ob diese überhaupt stattfinden, lautet der Tenor der Opposition.
Pistorius: Einsatz "praktisch nicht mehr sinnvoll"
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Einsatz als "praktisch nicht mehr sinnvoll" und verwies auf das Verhalten der malischen Regierung, die mit Auflagen MINUSMA beschränke. Mit dem Einsatz ende indes nur ein Kapitel des Engagements im Sahel, andere Kapitel, wie der Bundeswehr-Einsatz im benachbarten Niger, seien zur Stabilisierung der Region in Vorbereitung beziehungsweise auf dem Wege.
Christdemokrat Wadephul nannte das Mandat eine "Zumutung" und zählte auf, was alles nicht funktioniere: "Flüge der Heron-Drohnen, Fluggenehmigungen und so fort". Die Bundesregierung nehme die Probleme in Mali nur noch hin und lasse die Soldaten alleine. Nötig sei der sofortige Abzug.
FDP: Geordneter Rückzug benötigt zwischen acht und zwölf Monaten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) widersprach: "Es geht hier auch um die Verlässlichkeit unseres Landes." Es gehe eben nicht, "uns aus dem Staub zu machen, wenn es uns innenpolitisch gerade in den Kram passt". Ulrich Lechte (FDP) führte an, dass es kein Geheimnis sei, dass ein geordneter Rückzug zwischen acht und zwölf Monaten Zeit brauche.
Joachim Wundrak (AfD) sprach von einem Scheitern der westlichen Sahelpolitik und bemängelte, dass die Bundesregierung offenlasse, wann konkret mit der Rückverlegung des Kontingents begonnen werden solle. Andrej Hunko (Die Linke) sprach von einem "Fiasko": Der zweitgrößte Einsatz nach dem Afghanistan-Einsatz sei gescheitert - und solle nun trotzdem nochmals verlängert werden, "obwohl wir abziehen müssen und obwohl das schneller geht".
Der Antrag der Bundesregierung wurde zur weiteren Beratungen in die Ausschüsse überwiesen. Der Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche über die Mandatsverlängerung abstimmen.