Bundeswehr-Einsatz in Mali : Rascher Rückzug
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf einen Abzug der deutschen Kräfte noch in diesem Jahr. Vergangenen Freitag debattierte der Bundestag erstmals über ihren Antrag.
Im November erst hatte sich die Ampel darauf geeinigt, den seit rund zehn Jahren laufenden Einsatz der Bundeswehr in Mali 2024 zu beenden. Das Bundestagsmandat für die Beteiligung an der UN-Mission Minusma läuft bis Ende Mai dieses Jahres und müsste noch einmal verlängert werden. Doch die Diskussion über den Einsatz in dem westafrikanischen Land nimmt neue Fahrt auf: Nachdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Missfallen des grünen Koalitionspartners bereits angesichts zunehmend schwieriger Bedingungen für die Soldaten seine Zweifel am geplanten Abzugstermin öffentlich bekundete, legte nun die Unionsfraktion nach. In einem Antrag, den der Bundestag vergangenen Freitag erstmalig debattierte, fordert sie den Einsatz "rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023 zu beenden".
Das sogenannte strukturierte Abzugsmandat sei ein "fauler Kompromiss" gewesen, kritisierte Florian Hahn (CSU). Der Einsatz in Mali gelte als der gefährlichste der Bundeswehr. Nach dem Rückzug der französischen und anderer internationaler Streitkräfte sei er "komplett sinnlos" geworden und nicht länger zu rechtfertigen. Christoph Schmid (SPD) warf der Union Wankelmütigkeit vor. Erst habe sie das Abzugsmandat kritisiert, nun könne der Rückzug nicht schnell genug gehen. Die Gefahrenlage habe sich aber nicht verändert, betonte Schmid.
AfD und Linke warnen vor einem "zweiten Afghanistan"
Die malische Regierung mache durch den Entzug der Überflugrechte die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwar schwer, räumte Merle Spellerberg (Grüne) ein. Doch ein überstürzter Rückzug sei ein "Fehler". Die Monate bis zum Abzug 2024 gäben den Menschen in Mali eine Perspektive und Deutschland Zeit, "neue Kooperationen" mit einer Sahel-Strategie anzustoßen. Auf eine solche Strategie drängte Rainer Semet (FDP): Diese müsse vor allem auch Antworten auf den destabilisierenden Einfluss Russlands in der Region finden.
Einen sofortigen Abzug forderten AfD und Linke, die auch vor einem "zweiten Afghanistan" warnten: Zehn Jahre sei die Bundeswehr in Mali, nichts habe sich verbessert, meinte Stefan Keuter (AfD). Sevim Dagdelen (Linke) sprach von einer "unmöglichen Mission".
Wenig Zuspruch fand auch ein früherer Unions-Antrag zur Überprüfung der Einsätze in Mali. Alle übrigen Fraktionen lehnten die Vorlage ab.