Bundeswehr : Weiter auf hoher See
Der Bundestag verlängert das Mandat für die EU-Mission Irini.
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini am vergangenen Freitag beschlossen. In der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung votierten 534 Abgeordnete dafür, 103 Abgeordnete stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Bundeswehr darf nicht mehr ausbilden
Damit kann sich die deutsche Marine mit weiterhin maximal 300 Soldaten bis Ende April 2023 an dem Aufklärungs- und Kontrolleinsatz im zentralen Mittelmeer beteiligen. Dieser hat laut Bundesregierung weiterhin das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine allerdings wird nicht länger Teil des Mandats sein. An dieser habe sich Deutschland aufgrund des Verhaltens einzelner Einheiten gegenüber Flüchtlingen und Migranten in der Vergangenheit ohnehin nicht beteiligt, erklärte Agnieszka Brugger (Grüne) in der Debatte. Es diene aber der "Mandatswahrheit", dass die Aufgabe aus dem Text gestrichen wurde. Ein Schritt, den Jürgen Hardt (CDU) trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Antrag kritisierte: Die Ausbildung der Küstenwache sei Teil des EU-Mandats. Es sei ein "falsches Zeichen", wenn Deutschland dies nicht gänzlich umsetze. Zudem müsse der Text extra wieder angepasst werden, wenn sich die Lage in Libyen ändere.
Christian Sauter (FDP) räumte ebenfalls Schwächen des Mandats ein: So stehe eine Vereinbarung zur Vernetzung mit der Nato-Operation Sea Guardian noch aus, zudem erschwere das Veto-Recht des jeweiligen Flaggenstaats bei Inspektionen an Bord wirkungsvolle Kontrollen. Das bleibe ein "Makel", so der Liberale. Dennoch sei der Einsatz der aktuell 15 deutschen Soldaten ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit. Die Lage in Libyen sei immer noch "fragil".
Karamba Diaby (SPD) betonte eine weitere Neuerung im Mandatstext: Dieser formuliere nun "ganz klar" die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. Angesichts der vielen Toten und Vermissten auf dem Mittelmeer sei das "eine wichtige Änderung". Für Sevim Dagdelen jedoch ein "Schwindel": Das Einsatzgebiet von Irini liege auf hoher See - weit entfernt von Fluchtrouten. Mit Seenotrettung habe die Operation nichts zu tun, so Dagdelen und empfahl die deutsche Beteiligung zu beenden. Das forderte auch Joachim Wundrak (AfD): Das Waffenembargo sei ohnehin wirkungslos, Irini eine reine "Schaufenster-Operation" der EU.