Bundeswehreinsatz auf dem Balkan : Zurück nach Bosnien und Herzegowina
Der Bundestag debattiert über neues EUFOR-Mandat und die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon.
Die Bundesregierung will ihr Engagement für den Westbalkan verstärken: Gut zehn Jahre nach dem Ende der ersten Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea sollen wieder bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien und Herzegowina entsendet werden können. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmalig debattiert und der anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Zunehmend Spannungen in dem multiethnischen Land
Das Mandat sei in der Bevölkerung Bosniens "hochangesehen" und gelte in der ganzen Region als "Garant für Sicherheit und Frieden", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Ziel von EUFOR sei es seit 2004 gewesen, die Umsetzung des 1995 zur Beendung des Bosnien-Krieges geschlossenen Friedensvertrags von Dayton zu überwachen.
In jüngster Zeit hätten Spannungen in dem multiethnischen Land zugenommen. Gerade mit Blick auf die im Oktober anstehenden Wahlen wolle die Bundesregierung mit einem neuen Bundeswehr-Mandat den Erhalt von Stabilität und Frieden in Bosnien unterstützen.
Nachhaltige Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas
Konkret sollten sich deutsche Soldaten an Verbindungs- und Beobachterteams beteiligen und helfen, Konflikten entgegenzuwirken, erklärte Lambrecht. Die Wahlen müssten frei und unabhängig von "Nationalisten und Einfluss Putins" stattfinden können.
Eine nachhaltige Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas liege im Interesse Europas, betonte auch Außen-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne). Doch Nationalismus und Sezessionspolitik der Republika Srpska gefährdeten die Entwicklung des Landes zu einem demokratischen Rechtsstaat. Es brauche den Wiedereinstieg bei EUFOR als "klares Signal der Stabilität".
Wo die Bundeswehr auf dem Balkan und vor der libanesischen Küste im Einsatz ist
⏩ EUFOR Althea: Bis zu 50 Soldaten sollen für die EU-Operation in Bosnien und Herzegowina eingesetzt werden. Schon von 2004 bis 2012 war die Bundeswehr vor Ort im Einsatz.
⏩ KFOR (Kosovo Force): Für die Nato-geführte Sicherheitspräsenz sollen bis zu 400 Soldaten im Einsatz sein. Die Bundeswehr ist seit 1999 Teil des internationalen Kontingents.
⏩ UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon): Bis zu 300 Soldaten können weiter an der VN-Mission im Libanon teilnehmen. Seit 2006 unterstützt die Bundeswehr mit der Marine die Überwachung der Seegrenze zu Israel.
Kritik kam jedoch von der Union: Das geplante Mandat sei zwar "in der Sache richtig, greift aber zu kurz", bemängelte Armin Schwarz (CDU). Die Entsendung von nur 50 Soldaten wirke eher symbolisch und bleibe "unter den Erwartungen".
Gegenwind kam auch von den anderen Oppositionsfraktionen: Die wahren Gründe für den geplanten Einsatz seien "geopolitisch", sagte Petr Bystron (AfD). Die EU wolle künstlich geschaffene Gebilde wie Bosnien und Herzegowina stabilisieren und den Balkan unter europäischem Einfluss halten.
Zeichen der Unterstützung an die Bevölkerung vor Ort
Sevim Dagdelen (Linke) warf der Regierung ebenfalls vor, vor allem machtpolitische Ziele zu verfolgen. Die EUFOR-Beteiligung sei ein Beleg für die von SPD-Chef Lars Klingbeil ausgerufene "neue Rolle Deutschlands im internationalen Koordinatensystem".
Alexander Müller (FDP) wies diese Kritik zurück. Der Einsatz sei ein Zeichen an die Bevölkerung vor Ort, dass Deutschland und Europa sie nicht im Stich ließen. Ähnlich äußerten sich auch Dietmar Nietan (SPD) und Boris Mijatovic (Grüne)
Verlängerung bestehender Einsätze
Auch mit der Verlängerung bestehender Bundeswehreinsätze hat sich der Bundestag befasst: Es beriet zum einen erstmalig über den Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz KFOR, zum anderen abschließend über die weitere Stationierung deutscher Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon. Diesen Antrag unterstützten in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete. 103 lehnten ihn ab, zwei enthielten sich der Stimme.