Streit um Sicherheitsgarantien für die Ukraine : AfD scheitert mit "Friedensinitiative"
Die AfD erntet mit ihrer "Friedensinitiative" für die Ukraine Widerspruch: Das sei Täter-Opfer-Umkehr, kritisieren die übrigen Fraktionen.
Die AfD-Fraktion ist mit der Forderung nach einer "Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland" gescheitert. In namentlicher Abstimmung wendeten sich am Donnerstag 605 Abgeordnete gegen ihren Antrag, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Die AfD hatte unter anderem vorgeschlagen, "die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern".
Die Ambitionen der Großmächte in der Ukraine
Dafür gab es unisono heftigen Widerspruch aus den übrigen Fraktionen. Robin Wagener (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) sprachen von einer "Täter-Opfer-Umkehr". Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur Verhandlungsbereitschaft beenden, so Wagner. Kiesewetter argumentierte, nicht Russland brauche Sicherheitsgarantien, wie die AfD fordere, nötig sei vielmehr die Garantie, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt. Adis Ahmetovic (SPD) wandte sich gegen die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen. Das könnte zwar womöglich den Krieg beenden. "Aber zulasten der Ukraine".
Matthias Moosdorf (AfD) kritisierte, dass es immer nur um ein "Mehr" gehe. "Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Sanktionen". Das Ergebnis: Hundertausende gefallene Ukrainer, Deutschlands Wirtschaft schrumpfe, während die russische wachse. Zudem hätten die USA und Großbritannien im März 2022 einen Waffenstillstand verhindert. Für die Ambitionen der Großmächte bezahlten die Menschen in der Ukraine mit ihrem Blut.
„Putins Revanchismus wird genährt von Hass, Eitelkeit und Komplexen.“
Dem hielt Ulrich Lechte (FDP) entgegen, dass es Russlands Präsident sei, der keinen Frieden wolle. Putin verfolge eine "Revanchismus-Strategie, die von Hass, Eitelkeit, Komplexen gegenüber der freien Welt genährt" werde. Den Antragstellern rief er zu: "Hören Sie auf mit ihren scheinheiligen Friedensanträgen, Sie machen sich wissentlich gemein mit einem gesuchten Kriegsverbrecher."
Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion zu einer "verhältnismäßigen Nothilfe für die Ukraine" wurde im Anschluss an die Debatte zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Bereits am Vortag setzte die Unionsfraktion in der Debatte über den Wehrbericht die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes auf die Tagesordnung: Ihr Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern scheiterte in namentlicher Abstimmung. Ein weiterer Unions-Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit Munition stand wurde am Freitag zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.