Handelsabkommen mit Kanada : Bundestag ratifiziert Ceta
Bundestag ratifiziert Vertrag der EU mit Kanada. Weitere Abkommen sind in Planung.
Mit wem, wenn nicht mit Kanada? Diese Frage fiel oft in den vergangenen Monaten, wenn im Plenum oder im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada die Rede war.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA.
In Zeiten, in denen neue Handelspartnerschaften gefunden werden müssen, gehört der nördliche Nachbar der USA unbestritten zu den wünschenswertesten Optionen: Ein demokratischer Staat mit dem gleichen Wertegerüst, ein verlässlicher Partner mit einer liberalen Gesellschaft und dem Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen. Dringender denn je, so schien es, war da die Zusage Deutschlands zum Abkommen, das zwischen der EU und Kanada seit 2016 schon in Teilen in Kraft ist.
Verhandlungen mit Chile und Mexiko geplant
Die Grünen, in ihrer Zeit in der Opposition noch erklärte Gegnerinnen und Gegner des Abkommens, haben durch die Verhandlung einer sogenannten Interpretationserklärung, die dem Vertrag nun angehängt werden soll, ihre Bedenken anscheinend ausräumen können. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag schließlich das Gesetz, das die Ratifikation des Abkommens von deutscher Seite besiegelt. Die Entscheidung ist nicht nur der Abschluss einer jahrelangen Verhandlung mit Kanada - die Ampelkoalition bewertete die getroffene Einigung in Sachen Investitionsschutz und Schutz von Klimazielen gar als Vorbild und Blaupause für zukünftige Abkommen. In der Pipeline seien bereits Verhandlungen mit Chile und Mexiko, wie die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen bei der Debatte in der vergangenen Woche mehrfach betonten. Und dann wolle man bald das Mercosur-Abkommen mit einer Reihe von Ländern Südamerikas angehen.
Nach den Wahlen im Mitgliedsstaat Brasilien hegt man in der Bundesregierung die Hoffnung, auch in jenem Vertrag höhere Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstandards nachverhandeln zu können, beispielsweise beim Waldschutz. Als Vertreterin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Mittwoch optimistisch, dass bald Bewegung in die Verhandlungen kommen könne, wenn sich die neue brasilianische Regierung eingearbeitet habe.
Ceta soll eine neue europäische Handelspolitik einläuten. Die Hoffnung ist groß, dass die deutsche Zustimmung der schleppenden Ratifizierung Schwung verleiht.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union der Ratifizierung des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada zugestimmt.
Und auch ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA scheint wieder möglich. Nach dem Scheitern von TTIP, gegen das es wie gegen Ceta große Proteste gab, da Kritikerinnen und Kritiker ein Aufweichen von Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards fürchteten, brachte die FDP-Fraktion die Vereinigten Staaten als gewichtigsten transatlantischen Partner wieder aufs Tapet.