Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada : Sechs Jahre nach Einigung stimmt auch Deutschland zu
Ceta soll eine neue europäische Handelspolitik einläuten. Die Hoffnung ist groß, dass die deutsche Zustimmung der schleppenden Ratifizierung Schwung verleiht.
Von der Aufregung über das Chlorhühnchen und den Investorenschutz über Massendemonstrationen bis zur Blockade eines belgischen Regionalparlaments und einer in (gespielten) Tränen aufgelösten Handelsministerin - die Verhandlungen über das Handelsabkommen der EU mit Kanada, kurz Ceta, hatten alles, was es für ein politisches Drama braucht.
Mehr als sechs Jahre ist es her, seit sich beide Seiten doch noch geeinigt haben. Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten die EU und Kanada das Abkommen. Ratifiziert aber ist Ceta noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten. Zuletzt haben die Niederlande im Sommer als gerade einmal Sechzehnter der 27 Mitgliedstaaten zugestimmt. Deutschland ist seit dem "Ja" des Bundestags am Donnerstag Nummer siebzehn. Es fehlen aber immer noch einige europäische Schwergewichte wie Frankreich oder Italien. Auch Belgien, dessen wallonisches Regionalparlament den Abschluss der Verhandlungen lange blockiert hatte, steht noch aus.
Bis Ceta von allen EU-Staaten ratifiziert ist, dürfte also noch einige Zeit vergehen. Dennoch ist die Bedeutung des deutschen Votums nicht zu unterschätzen. In Brüssel ist die Hoffnung groß, dass das Bekenntnis einer Regierung mit Beteiligung der Grünen zu Ceta andere zögerliche Regierungen überzeugen kann und der Ratifizierung neuen Schwung verleiht. Auch aus geopolitischen Gründen ist das Votum wichtig. In der kanadischen Hauptstadt Ottawa sei es zunehmend auf Befremden gestoßen, dass der "Partner Deutschland" das Abkommen nach wie vor nicht ratifiziert habe, heißt es. Das können weder Deutschland noch die EU angesichts von Ukraine-Krieg und Energiekrise gebrauchen. "Gerade in der Krise ist Kooperation die Antwort, nicht Rückzug", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Verhandlungen mit weiteren Ländern laufen
Vor allem aber erhofft sich die Kommission Rückenwind für ihre Handelsagenda. "Wir demonstrieren damit, dass wir wieder in der Lage sind, weitreichende Handelsabkommen zu ratifizieren", sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Dazu gehört eine Lösung für die Blockade des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ebenso wie die teilweise abgeschlossenen, teilweise laufenden Verhandlungen mit Ländern wie Chile, Mexiko, Australien, Neuseeland oder Indien. Dabei geht es schon lange nicht mehr in erster Linie um Absatzmöglichkeiten für europäische Produkte, sondern den Einfluss der Europäischen Union auf der restlichen Welt und das Zurückdrängen des chinesischen Einflusses. Die FDP träumt gar wieder von einer Neuauflage der Verhandlungen mit den USA, auch wenn daraus kein neues TTIP werden soll.
Den Preis der Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel war die Europäische Kommission gerne bereit zu zahlen. Die Grünen hatten ihre Zustimmung daran geknüpft - neben dem im Herbst durchgesetzten Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Es ist eine Reaktion auf die - die gesamten Verhandlungen über Ceta und die "große Schwester" TTIP begleitende - Sorge: Dass Unternehmen das Kapitel nutzen könnten, um mit Schadenersatzklagen gegen Umweltschutz- oder Klimavorgaben zu drohen, weil sie dadurch "indirekt enteignet" würden.
„Wir haben den Beweis erbracht, dass Ceta keine Nachteile mit sich bringt.“
Ceta wird nun von einer Erklärung begleitet, die einen solchen "Missbrauch" des Investitionsschutzkapitels verhindern soll. Wochenlang haben die EU-Kommission und die Bundesregierung im Sommer mit den Kanadiern darüber verhandelt, wie das konkret ausformuliert werden kann. Nun werden Begriffe wie "indirekte Enteignung" oder die "gerechte und billige Behandlung" von Investoren noch einmal definiert. Gegen neue Gesetze der EU zum Schutz des Klimas etwa sollen kanadische Investoren somit auch dann nicht klagen können, wenn durch die neue Regularien ihre Gewinne sinken, weil das nicht als "indirekte Enteignung" gelten soll.
Tatsächlich ist das nur eine "Klarstellung". Am Vertragstext selbst ändert sich dadurch nichts. Es geht allein darum, mehr Rechtssicherheit beim Investitionsschutz herzustellen. Rechtlich bindende Wirkung hat die Interpretationserklärung nicht. Alles andere hätte den gesamten Ratifizierungsprozess in der EU durcheinandergebracht.
Vorbild für Mercosur-Abkommen
Denn die Erklärung hätte dann auch wieder von den EU-Staaten ratifiziert werden müssen, deren Parlamente Ceta schon die Zustimmung erteilt haben. Anders sieht das etwa bei Mercosur aus, wo die Kommission an einer rechtlich stärker bindenden Erklärung arbeitet, die die Rodung des Regenwalds eindämmen soll. Rein ökonomisch betrachtet ist die Ratifizierung durch den Bundestag hingegen letztlich irrelevant. Der Teil des Abkommens, der in die alleinige Kompetenz der EU fällt, wird schon seit dem Herbst 2017 "vorläufig angewendet". Das betrifft fast alle reinen Handelsfragen, nicht allerdings den umstrittenen Investorenschutz. Die Zölle auf 98 Prozent aller Waren sind entfallen. Bei der endgültigen Anwendung werden es 99 Prozent sein. Die Bilanz lässt sich sehen, wie die EU-Kommission nicht müde wird zu betonen. "Wir haben jetzt fünf Jahre lang den Beweis erbracht, dass Ceta Arbeitsplätze und Wachstum in der EU fördert und keine Nachteile mit sich bringt", betonte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am 22. September zum fünften Jahrestag der Anwendung. "Dank Ceta hat der Handel zwischen der EU und Kanada stetig zugenommen, es hat beeindruckende 700.000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen", fügte Dombrovskis hinzu.
„Das Beharren vieler Staaten auf gemischte Abkommen ist unangemessen.“
Das Handelsvolumen ist um 31 Prozent auf 60 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausfuhr der EU nach Kanada ist seit der Anwendung von Ceta um 26 Prozent gestiegen - verglichen mit 17 Prozent mit der restlichen Welt. Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die nach Kanada exportieren, ist um 44 Prozent gestiegen. Besonders stark haben die Agrarindustrie und die Pharmabranche profitiert. Auch der Maschinenbau gehört zu den Gewinnern. Die "Gewinne" sind dabei unterschiedlich verteilt. Italien und Irland etwa haben überdurchschnittlich stark profitiert.
Für Deutschland allein sieht die bisherige Bilanz nicht ganz so beeindruckend aus, was vor allem mit der Corona-Krise zusammenhing. Die Ausfuhr von Gütern stieg hier "nur" um acht Prozent. Auch mit Blick auf die Energiewende ist Ceta wichtig, weil es der EU Zugang zum kanadischen Markt für Wasserstoff, Kobalt und Nickel verschafft.
Kommission will schnellere Ratifizierung von Handelsabkommen
Dass Freihandelsabkommen vorläufig angewendet werden, ist nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil: Weil sich die Ratifizierung von Abkommen bei 27 Mitgliedstaaten immer hinzieht, ist die EU schon vor vielen Jahren dazu übergegangen, sie nach Zustimmung des Ministerrats der Staaten und des Europäischen Parlaments in Kraft zu setzen. Nötig dafür ist nur, dass der Ministerrat dem zustimmt. Zwar hat es bei Ceta Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen gegeben. Das hat diese aber zurückgewiesen. Wenn dann irgendwann auch alle nationalen Parlament zugestimmt haben, wird aus der vorläufigen die endgültige Anwendung. Ideal ist das nicht. Theoretisch könnte schließlich auch der Fall eintreten, dass ein nationales Parlament einem Abkommen nach jahrelang Anwendung die Ratifizierung doch noch verweigert und es quasi "rückabgewickelt" werden müsste - auch wenn dann keine Zölle nachgezahlt werden müssten. Die Kommission dringt deshalb seit langem darauf, Handelsabkommen nicht mehr als "gemischte Abkommen", sondern "EU-only" einzustufen. Dann wären die nationalen Parlamente außen vor.
Die Zustimmung von Ministerrat und Europaparlament würde ausreichen. Nach Ansicht des Handelsausschussvorsitzenden Lange ist das Beharren vieler Staaten auf "gemischten Abkommen" ohnehin unangemessen: "Damit unterlaufen die Staaten den Lissabonner Vertrag, der die Alleinzuständigkeit der Handelspolitik der EU zuschreibt", kritisiert er. Im Gegenzug hat die Kommission zugesagt, in allen neuen Handelsabkommen darauf zu dringen, Rechte von Arbeitnehmern, Umweltstandards und den Klimaschutz zu stärken. Die "neue europäische Handelspolitik" soll die Standards der EU in die Welt tragen.
Der Autor ist Korrespondent der FAZ in Brüssel.