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Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
Die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel im Gespräch über den ersten Bürgerrat im Bundestag und Beteiligungsformate in anderen europäischen Ländern.
Die EU verhängt Strafzölle auf die Einfuhr von E-Autos aus China. Peking wird Gegenmaßnahmen verhängen, die besonders die deutschen Premiumhersteller treffen würden.
Das Europäische Parlament kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die neuen Europaabgeordneten stellen dabei die Weichen für die Parlaments- und Kommissionsspitze.
EU-Vorgabe zum Verbot lauter Güterwagen werden umgesetzt. Änderungen in Deutschland erwartet die Bundesregierung nicht.
