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Trumps Schwenk in der Außenpolitik hat Europa kalt erwischt. Es muss künftig selbst für seine eigene Verteidigung und die Sicherheit der Ukraine sorgen.
Bedrohung durch Russland, Herausforderungen durch China, Verunsicherung durch die USA: Welche Lösungsvorschläge die Parteien in ihren Wahlprogrammen anbieten.
Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act Regeln für Onlineplattformen durchgesetzt. Wie gut die Aufsichtsstruktur funktionieren wird, ist noch unklar.
Während die Proteste nicht abreißen, fordert Präsidentin Salome Surabischwili EU-Unterstützung für Neuwahlen. Die prorussische Regierung festigt indes ihre Macht.
Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
