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Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act Regeln für Onlineplattformen durchgesetzt. Wie gut die Aufsichtsstruktur funktionieren wird, ist noch unklar.
Während die Proteste nicht abreißen, fordert Präsidentin Salome Surabischwili EU-Unterstützung für Neuwahlen. Die prorussische Regierung festigt indes ihre Macht.
Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
Die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel im Gespräch über den ersten Bürgerrat im Bundestag und Beteiligungsformate in anderen europäischen Ländern.
Die EU verhängt Strafzölle auf die Einfuhr von E-Autos aus China. Peking wird Gegenmaßnahmen verhängen, die besonders die deutschen Premiumhersteller treffen würden.
