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EU-Vorgabe zum Verbot lauter Güterwagen werden umgesetzt. Änderungen in Deutschland erwartet die Bundesregierung nicht.
Der Handel mit Emissionsrechten soll Unternehmen bewegen, mehr in den Klimaschutz zu investieren und die Nachfrage nach Erneuerbaren Energien forcieren.
Mit den länderspezifischen Empfehlungen macht die EU Vorschläge zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Die Regierung hat darin versagt, befindet die Opposition.
Die Regierung Georgiens gefährdet die Chance auf einen EU-Beitritt des Landes. Die dritte Lesung des umstrittenen "Agentengesetzes" ist für Mitte Mai geplant.
Stärkere Regeln für die Mitgliedsländer und mehr Ermessensspielraum für die EU-Kommission, so sehen die neuen Regeln des EU-Pakts aus.